Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will es in Osnabrück wieder versuchen: Nachdem der Kreisvorstand im September 2020 unter anderem wegen internen Streitereien geschlossen zurückgetreten ist, wurde am Samstag, den 24. April 2021, ein neuer Vorstand gewählt.
Demnach wurde Bodo Suhren, aktuell Chef der AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück, am Samstag zum neuen Vorsitzenden des Kreisvorstands gewählt. Seine Vertreter sind Adrian Maxhuni (auch Mitglied der „Jungen Alternative“) und Roland Lapinskas. In Fürstenau im Landkreis Osnabrück wäre am Samstag darüber hinaus auch ein Wahlprogramm für den Landkreis Osnabrück und die Samtgemeinden Artland, Bersenbrück, Fürstenau und Neuenkirchen beschlossen worden. Damit wolle sich die Partei auf die nahenden Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2021 vorbereiten; das Wahlprogramm wurde noch nicht veröffentlicht. Die Gründung eines AfD-Ortsverbandes für die Stadt Osnabrück sei ebenfalls geplant.
Polizeieinsatz bei Parteitag in Fürstenau
Der Parteitag verlief für die AfD-Mitglieder allerdings nicht ganz nach Plan: Telefonisch teilte eine anonyme Person beim Polizeikommissariat Bersenbrück mit, dass in dem Festsaal ein vermutlich illegaler Parteitag mit circa 50 bis 60 Teilnehmern stattfinden würde. Weiterhin seien anscheinend massive Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beobachtet worden, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Osnabrück mitteilt.
Einige Personen trugen keinen Mund-Nasenschutz
„Daraufhin begab sich ein Beamter zu der Anschrift und bestätigte, dass sich eine Vielzahl von Personen in dem Festsaal aufhalten würden und einige keinen MNS tragen würden. Aufgrund dessen wurden zunächst drei weitere Streifenwagen entsandt. Als bei einer erneuten Rücksprache seitens der Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt wurde, dass sich circa 50 Personen dort befinden würden und Verstärkung angefordert wurde, brach das Gespräch plötzlich aufgrund eines technischen Defektes ab. Das führte bei der hiesigen Einsatzleitstelle zu einem Missverständnis, weshalb zahlreiche weitere Streifenwagen nach Fürstenau geschickt worden sind. Das Missverständnis konnte jedoch nach kurzer Zeit revidiert und stattdessen bestätigt werden, dass die Situation vor Ort unkritisch sei“, schreibt die Pressesprecherin der Polizeidirektion weiter. „Im weiteren Verlauf wurde mit dem Leiter der Veranstaltung Kontakt aufgenommen und auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln und des notwendigen Hygieneplans hingewiesen. Durch die Veranstaltungsleitung wurde eine Verbesserung und Einhaltung zugesagt, woraufhin der Einsatz aus polizeilicher Sicht beendet war.“
Kein unbeschriebenes Blatt
Aktuell ist die AfD mit drei Sitzen im Kreistag vertreten, im Osnabrücker Stadtrat hat sie keinen Platz; eine wirkliche Alternative scheint sie für viele Osnabrücker also nicht darzustellen. Für die Kommunalwahl 2016 konnte die AfD in der Stadt Osnabrück nicht genügend Unterschriften sammeln und war deshalb auch nicht auf den Wahlzetteln vertreten. Für die Bundestagswahl im Jahr darauf wurde beziehungsweise konnte kein Direktkandidat bestimmt werden. Auch sonst holte die AfD keine guten Ergebnisse in der Region Osnabrück; bei den Bundestagswahlen lag sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Bei einer AfD-Veranstaltung auf dem Osnabrücker Rathausplatz im Jahr 2017 – zu der auch Beatrix von Storch geladen war – wurde gegen Anhänger der rechten Partei ermittelt, weil diese womöglich mehrfach der Hitlergruß gezeigt hätten. Ein Parteitag der AfD in einem Stadtteiltreff im Osnabrücker Schinkel mobilisierte im Herbst 2018 zahlreiche Proteste. Ebenfalls 2018 löste sich der Kreisverband auf, nachdem Fraktionsmitarbeiter der AfD aus dem Landkreis Osnabrück bei einem Neo-Nazi-Konzert gesichtet wurden. Seitdem herrscht eine on-off-Beziehung bei dem AfD-Kreisvorstand. Im Jahr 2020 veranstaltete er „symbolische Stammtische“, um über das Thema „Gewalt von Links“ zu sprechen. In Osnabrück mobilisierte der öffentliche Stammtisch mehrere hundert Gegendemonstranten. Im September 2020 ist der Kreisvorstand wieder zurückgetreten und die AfD in Stadt und Landkreis Osnabrück war seitdem ohne Führung.
Starke Gegner
Sollte es der AfD in diesem Jahr gelingen, genügend Unterschriften für die Kommunalwahl in Osnabrück zu sammeln und einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen, muss sich die Partei starken Gegnern stellen. Für die aktuell stärksten Parteien in der Stadt Osnabrück (CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen), treten Dr. Mathias Middelberg (aktuell Bundestagsabgeordneter), Manuel Gava und Thomas Klein in der Bundestagswahl an.
Protest gegen die AfD im Landkreis Osnabrück; Foto: Dieter Reinhard
