Die geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach scheitern, wie die Montagsausgabe der „Bild“-Zeitung berichtet. Es besteht die Möglichkeit einer Haushaltssperre, sollte der Nachtragshaushalt nicht zustande kommen, warnen Abgeordnete von Union und FDP.
Abstimmung über Nachtragshaushalt in Gefahr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, äußerte sich gegenüber der „Bild“, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Nachtragshaushalt in der bisher geplanten Form zustande komme. „Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen“, so Herbst.
Haushaltssperre als mögliche Folge
Dem Bericht zufolge wollen beide Fraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten deshalb eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. Bei einer Haushaltssperre könnte es zu Förderstopps kommen, warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU). Er hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für verantwortlich: „Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt“, sagte er der Zeitung.
Parteien fordern Neuwahlen
Darüber hinaus fordern einzelne Abgeordnete Neuwahlen. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler lehnt eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt ab und drängt auf Neuwahlen: „Wir sind keine Steigbügelhalter für einen `Kanzler ohne Land`. Scholz muss den Weg für eine Neuwahl freimachen“, so Schäffler gegenüber der „Bild“. Haase sieht in Scholz‘ Vorgehen einen „Egotrip“, bei dem Bürger und Unternehmen in Geiselhaft genommen werden.
