Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. In Deutschland stoßen die Ankündigungen auf Skepsis, teils wird ein Waffenstillstand als Voraussetzung betont.
Skepsis bei deutschen Verteidigungspolitikern
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor überzogenen Erwartungen. „Der amerikanische Präsident hat schon eine Menge angekündigt und in keiner Form umgesetzt“, warnte Strack-Zimmermann gegenüber dem Tagesspiegel. Die FDP-Politikerin riet dazu, erst einmal abzuwarten. „Gewissermaßen sollten wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist.“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Forderung nach Waffenstillstand
Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Sara Nanni bedauerte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht länger an einer Forderung nach einem Waffenstillstand festhalte. „Solange das nicht umgesetzt ist, ist es unsinnig, über Beteiligungen an Absicherungen zu diskutieren. Was soll denn abgesichert werden?“, sagte Nanni dem Tagesspiegel.
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic hält einen Waffenstillstand für den ersten Schritt. „Die Fragen von Sicherheitsgarantien werden erst im Detail zu klären sein, wenn es einen Waffenstillstand gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Bei allen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei der Beitrag der USA entscheidend. „Auch wir Europäer werden selbstverständlich unseren Beitrag leisten“, stellte Ahmetovic dem Tagesspiegel klar.
Rolle der Bundeswehr
Frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter Bartels (SPD) sieht die Bundeswehr bei möglichen Sicherheitsgarantien gefordert. „Wenn Amerikaner und Europäer wirklich gemeinsam die Sicherheit der Ukraine militärisch garantieren sollten, ginge das gewiss nicht ohne das größte Land Europas“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Für realistisch hält er diesen Schritt momentan jedoch nicht. „Ich bin skeptisch, ob Moskau sich darauf einlässt“, sagte Bartels dem Tagesspiegel.
