Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin wächst der Druck auf die Politik, den Schutz kritischer Infrastrukturen zu verstärken. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, die Gewerkschaft der Polizei dringt auf neue staatliche Förderprogramme für Sicherheitsmaßnahmen. Beide warnen vor gravierenden Folgen großflächiger Stromausfälle und sehen die Resilienz der Gesellschaft gegenüber hybriden Bedrohungen als unzureichend an.
Forderungen nach bundesweitem Lagebild
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin ein bundesweites Lagebild zu Sabotage verlangt. „Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt“, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen.“ Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.
„Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte der Oppositionspolitiker an die Adresse des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine „echte Sicherheitsoffensive“ sei überfällig. „Dazu gehört unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen“, forderte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Gremiums PKGr des Bundestags den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Kritik an Versäumnissen beim Schutz der Infrastruktur
„Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig, „den über Jahre vernachlässigten Schutz, sowohl der Lebensadern unserer Demokratie als auch der Bevölkerung, schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken.“
Polizeigewerkschaft fordert Förderprogramme
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte unterdessen neue staatliche Förderprogramme für den verstärkten Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. „Auch mit mehr Polizei könnten wir uns nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag). „Einen besseren Schutz bekommen wir in Maßen nur hin, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde“, sagte Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag).
„Damit diese dann den Schutz von Stromkabeln wie in Berlin, von Netzen, Krankenhäusern und Verkehrsknotenpunkten mit gezielten Investitionen verstärken“, sagte der Polizei-Vertreter der „Rheinischen Post“ (Montag). „Es ist das zweite Mal, dass große Teile der Berliner Bevölkerung regelrecht attackiert werden. Das sind Angriffe auf unsere Art zu leben, auf die freie und moderne Gesellschaft. Wir erleben eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur“, sagte Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag). Er sehe in Berlin eher politische Aktivisten am Werk als Kreml-Chef Putin. „Allerdings können die immer auch angestiftet worden sein von Russland“, sagte Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag).
