Nach der Benennung einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ruft der Deutsche Richterbund zu einer zügigen Entscheidung im Bundestag auf. Die im Juli in letzter Minute gescheiterte Wahl habe Vertrauen gekostet; Oppositionsparteien wollen den neuen Vorschlag prüfen.
DRB mahnt zügige Neubesetzung an
Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. „Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf.“, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Mehrheiten und Reaktionen im Bundestag
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD. Die Oppositionsparteien wollen den Vorschlag prüfen. Grüne und Linke kritisierten, dass sie nicht im Vorfeld in die Beratungen einbezogen worden sind.
Gescheiterte Wahl vor der Sommerpause
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
