Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert die Ministerin für das Versäumnis, Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und Abschiebungen umzusetzen.
Forderungen der FDP
Christian Dürr (FDP) beklagt die fehlende Umsetzung der von der Ampelkoalition geplanten Maßnahmen durch die Bundesinnenministerin. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) äußerte Dürr: „Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan.“ Diese Versäumnisse tragen seiner Meinung nach dazu bei, dass die Behörden keinen Überblick über potenzielle Gefährder im Land haben.
Kritik an Behördenversagen
Laut Dürr war der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in Aschaffenburg weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt habe. Der FDP-Politiker fordert deshalb Konsequenzen: „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“
Reaktionen auf den Vorfall
Der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg hat eine Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland und die Rolle der Behörden entfacht. Die Äußerungen von Christian Dürr verdeutlichen die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der FDP mit der aktuellen Sicherheits- und Migrationspolitik der Bundesregierung.
