Die jüngste Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission stellt die Ampelkoalition vor Herausforderungen und ruft die SPD-Fraktion auf, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Handeln auf. Die Entscheidung könnte die Pläne der Koalition, das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023 einzusetzen, erschweren.
SPD-Fraktion sieht Landwirtschaftsminister in der Pflicht
Nach der Entscheidung der EU-Kommission zu Glyphosat, erwartet die SPD-Fraktion nun konkrete Handlungsvorschläge von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird“, so der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags.
Glyphosateinsatz bleibt auf Allgemeinflächen verboten
Schätzl betonte zudem, dass der Glyphosateinsatz im privaten Haus- und Gartenbereich sowie auf Allgemeinflächen wie Kinderspielplätzen und Parks verboten bleibt. „Ein schonender Einsatz in der Landwirtschaft ist darüber hinaus ohne Alternativen erforderlich“, so der SPD-Abgeordnete. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regelung mit dem im Koalitionsvertrag festgelegten Einsatzende von Glyphosat bis Ende 2023 vereinbaren lässt.
EU-Entscheidung begrüßt und kritisiert
Einerseits begrüßte Max Straubinger (CSU), Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, die Entscheidung aus Brüssel: „Sie gibt deutschen Landwirten Rechtssicherheit auch über 2023 hinaus, um Glyphosat weiterhin für die minimale Bodenbearbeitung zu nutzen.“ Andererseits kritisierte er die Bundesregierung: „Ein Verbot auf nationaler Ebene lässt sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht durchsetzen.“ Deutschland hätte sich mit der Enthaltung auf EU-Ebene „einmal mehr blamiert und die Bundesregierung ihre Uneinigkeit gezeigt“, so Straubinger.
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