Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in Aussicht, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden könnten, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Offenheit für Anpassungen in Brüssel signalisierte.
Grüne kritisieren Kurs von Regierungspolitikern
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern: „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage“. „Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.“
Dröge kritisierte dies scharf. „Der Versuch alte Technologien künstlich am Leben halten, geht auf Kosten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer zukunftsfähigen deutschen Automobilindustrie. Das wird Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, sagte sie. „Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international damit den Anschluss zu verlieren.“
Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stifte das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren und Beschäftigten, sagte Dröge. „Mit dem heutigen Tag haben sich CDU und SPD offensichtlich endgültig davon verabschiedet, die Klimaziele erreichen zu wollen und Deutschlands Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.“
EU-Ziele und Positionen von Merz und Klingbeil
Eine gemeinsame Linie der Bundesregierung gibt es bislang nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Anschluss an den Gipfel, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er wörtlich.
Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregaten in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen.
Brantner fordert Planungssicherheit
Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner fordert ebenfalls Planungssicherheit für die Industrie. „Wir stehen zum Aus des fossilen Verbrennungsmotors – weil wir an die deutsche Automobilindustrie glauben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „`Technologieoffenheit` ist heute häufig ein Codewort für Stillstand“, so Brantner. Wer versuche, eine alte Technik künstlich am Leben zu halten, betreibe ideologische Politik und nehme in Kauf, dass Deutschland von China und den USA abgehängt würde.
„Die Zukunft gehört längst der Elektromobilität“, sagte die Grünen-Politikerin. „Heute dagegen, morgen dafür – wer wie Konservative ständig Zweifel sät, schadet der deutschen Automobilindustrie und gefährdet Arbeitsplätze.“
