Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat Thüringens Innenminister eine einheitliche Belehrung aller Beamten über mögliche Konsequenzen eines Engagements in der Partei angeregt. Hintergrund sind bestehende Erfahrungen und bereits erfolgte Disziplinarmaßnahmen in Thüringen, wie Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte.
Appell für bundesweite Information der Beamten
Georg Maier (SPD), Innenminister Thüringens, hat nach der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Innenminister der Länder appelliert, Konsequenzen für Beamte mit Parteimitgliedschaft klar zu kommunizieren. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) betonte er: „Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht.“
Belehrung und Information empfohlen
Weiter sagte Maier: „Wir haben in Thüringen Erfahrungen damit gemacht.“ Er empfiehlt, alle Beamten „nochmal informiert und belehrt, dass es da einen Widerspruch geben kann zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft – auch wenn sie allein nicht ausreicht, sondern es ein darüber hinaus gehendes, besonderes Engagement geben muss.“
Disziplinarische Konsequenzen und einheitliches Vorgehen
Maier verwies auf bereits vorgekommene Fälle in Thüringen: „Wir haben solche Fälle schon gehabt. Und das führt dann auch zu disziplinarischen Konsequenzen.“ Er betonte zudem die Notwendigkeit eines abgestimmten Handelns: „Wichtig ist, dass man das einheitlich macht: Bund, Länder und Kommunen. Dazu müssen wir uns jetzt bei der Innenministerkonferenz verständigen.“ (alle Zitate: Redaktionsnetzwerk Deutschland)
