Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der entsprechende Bescheid war demnach seit Oktober 2023 bestandskräftig. Eine vom Bundesgebiet verfügte Ausweisung im Januar 2024 führte dennoch nicht zu einer Abschiebung.
Flüchtlingsstatus widerrufen, Ausweisung verfügt
Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen. Im Januar 2024 wurde der Mann zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Eine Abschiebung nach Eritrea kam nach Ministeriumsangaben jedoch nicht zustande. Rückführungen in das Land seien nicht möglich, weil die dortigen Machthaber nicht kooperierten und notwendige Reisedokumente nur ausstellten, wenn Betroffene eine freiwillige Ausreise erklärten, teilte das Ministerium mit. Eine zwangsweise Passersatzbeschaffung sei für eritreische Staatsangehörige daher ausgeschlossen.
Bund prüft neue Wege für Abschiebungen
Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte, genau für solche Fälle prüfe der Bund neue Wege. Wörtlich sagte er laut „Welt“: „Die Bundesregierung setzt alles daran, auf internationaler Ebene, Abschiebungen zu ermöglichen. Für Afghanistan und Syrien ist das bereits gelungen, für Eritrea noch nicht.“
Weiter sagte Lorek nach Angaben der „Welt“: „Genau für Fälle wie diesen prüft der Bundesinnenminister deshalb auch die Möglichkeit, Zentren im Nicht-EU-Ausland zu schaffen, wo abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Das unterstütze ich ausdrücklich.“
