Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion zuvor Mitglied der SPD ohne bedeutende Funktionen war. Er bestreitet indessen, dass der Verdächtige für die SPD gearbeitet habe und betont, dass die Frage, ob der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah von der mutmaßlichen Spionage wusste, durch rechtsstaatliche Untersuchungen geklärt werden muss.
Der mutmaßliche Spion und die SPD
Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, hat in einem Gespräch mit dem Sender ntv die Mitgliedschaft des mutmaßlichen China-Spions bei den Sozialdemokraten bestätigt. Kühnert gab jedoch ausdrücklich an, dass der Verdächtige in seiner Zeit bei der SPD keine relevanten Funktionen innehatte und auch nicht hauptamtlich für die Partei oder deren Mandatsträger tätig war.
„Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen. Er hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet. Und das ist der entscheidende Unterschied“, zitiert der Sender Kühnert. Er fügte hinzu: „Nur weil man in der SPD Mitglied sei, kriege man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst wem sensible Akten nach Hause geschickt.“
Mögliche Mitwisserschaft des AfD-Politikers
Maximilian Krah
, der Europaabgeordnete der AfD, bei dem der mutmaßliche Spion zuletzt angestellt war, könnte laut Kühnert von den Spionageaktivitäten gewusst haben. Der SPD-Generalsekretär argumentiert, dass Parlamentarier ihre engsten Mitarbeiter in der Regel gut kennen würden und begründete Vorwürfe oder Verdächtigungen dazu führen sollten, diese Mitarbeiter von sensiblen Informationen fernzuhalten oder sich vorsorglich von ihnen zu trennen.
Kühnert stellte die Frage in den Raum: „Hat er alles nicht gemacht. Und daher ist zumindest begründet zu unterstellen, dass er sich nicht dran gestört hat, dass es vielleicht sogar in seinem expliziten Interesse war.“ Diese mögliche Mitwisserschaft muss nun laut Kühnert rechtsstaatlich geklärt werden.
