In einer Interview-Aussage gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage. Mützenich betonte, dass die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben seien und warnte davor, die AfD in eine Opferrolle zu drängen.
Mützenich warnt vor voreiligem Vorgehen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich ablehnend gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD und warnte vor einem voreiligen Vorgehen. “Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Obwohl er die “guten Absichten” der Initiatoren anerkennt und die AfD als “große Bedrohung für die Demokratie” bezeichnet, betonte er, dass die Voraussetzungen für ein Parteienverbot im Grundgesetz und in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden verbunden seien.
AfD politisch stellen statt verbieten
Auf das Verbotsverfahren angesprochen, argumentierte Mützenich, dass ein solches Verfahren der AfD die Möglichkeit geben würde, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen. “Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen”, führte der Fraktionschef weiter aus.
Vertrauen in Verfassungsschutzbehörden
Mützenich äußerte ebenso Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD gegenteiliger Ansicht seien. Dennoch betont er, dass es wichtig sei, dass seine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleiben sollte. Mützenich unterstreicht dabei sein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz: “Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.”
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