Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte Bedenken gegen Pläne zur Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Deutschland. Er warnt vor einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation und betont die Notwendigkeit der Verbindung von Rüstungskontrolle und Stationierungsentscheidungen. Außerdem spricht er sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus.
Erhebliche Bedenken gegen Raketenstationierung
Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine spricht sich Rolf Mützenich (SPD) für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit aus, äußert jedoch erhebliche Bedenken gegen geplante Stationierungen von US-amerikanischen Langstreckenraketen in Deutschland. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit… verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“
NATO bereits ausreichend abgesichert
Mützenich weist darauf hin, dass die NATO bereits über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit verfügt, auch ohne neue Raketensysteme. „Warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll, erschließt sich mir nicht. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden“, sagte er.
Forderung nach Verbindung von Stationierung und Rüstungskontrolle
Der SPD-Politiker fordert die Bundesregierung auf, Entscheidungen zur Stationierung von Raketen mit Angeboten zur Rüstungskontrolle zu verknüpfen. „Wir sollten – natürlich nach Beendigung des Ukraine-Krieges – Gelegenheiten nutzen, eine Rüstungsspirale zu verhindern, aus der der es irgendwann kein Entrinnen mehr gibt“, argumentiert er unter Hinweis auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
Mützenich für Abzug von US-Atombomben
Zudem spricht sich Mützenich für einen Abzug der US-amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland aus. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass gerade diese Form der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch keinen Sinn macht. Die Vorstellung, dass Sprengköpfe mit Flugzeugen zu einem gegnerischen Ziel gebracht werden, scheint mir etwas aus der Zeit gefallen“, sagte er. „Mir ist klar, dass der Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe in der NATO gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist. Aber wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“
