SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eindringlich vor einer Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat sowohl in den USA als auch in Europa gewarnt. Vor allem die Präsidentschaft von Donald Trump und Entwicklungen in einigen europäischen Ländern zeigten, wie leicht der Rechtsstaat durch zahlreiche Entscheidungen untergraben werden könne, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Warnung vor schleichenden Prozessen
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich betonte, dass die Zerstörung von Demokratien, Freiheit und Rechtsstaat oft ein schleichender Prozess sei. „Erreichen sie Kipppunkte, wird es schwer, sie zu schützen und zu verteidigen“, erklärte er weiter. Mützenich sieht auch in Deutschland die Notwendigkeit, frühzeitig zu warnen und Widerstand zu leisten, insbesondere in Hinblick auf die AfD. „Für viele Menschen ist das, was sie mit der AfD und ihren Schergen erleben, schon jetzt die Hölle“, so Mützenich.
Diskussion um ein Verbot der AfD
Im Kontext der Bedrohung der demokratischen Grundordnung erwähnte Mützenich Bestrebungen aus verschiedenen Parteien, die AfD zu verbieten, und verwies darauf, dass die Gefahr erkannt werde. Er äußerte seine Besorgnis über einen „historischen Moment“ im Bundestag, als Union und FDP gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten: „Das ist nicht harmlos.“
Kritik an Trumps Plänen für die Ukraine
Auch die Ankündigung Trumps, mit Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu wollen, sieht Mützenich kritisch. Er unterstütze grundsätzlich alle Schritte, die zu einem Schweigen der Waffen führen, um das Leid der Menschen zu verringern. Dennoch betonte er: „Aber: Über die Köpfe der Ukraine hinweg darf nichts entschieden werden.“
