Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigt seine Standpunkte zur Lösung des Ukraine-Konfliktes und kritisiert zugleich die Bezeichnung der bevorstehenden Schweizer Konferenz als „Friedenskonferenz“. Ungeachtet der Kritik betont Mützenich die Bedeutung der Konferenz für weitere diplomatische Schritte.
Mützenich verteidigt seine Position
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält unbeirrt an seinen Äußerungen fest, die er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und Russland als Aggressor gemacht hat. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betont er: „Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die heftigen Reaktionen lassen vermuten, dass mancher die Debatte bewusst unterbinden wollte, indem man mir irrwitzigerweise Nähe zu Russland unterstellt hat. Mein Ziel ist Frieden in der Ukraine, und zwar nicht zu den Bedingungen von Präsident Putin.“
Mützenich stellt zugleich Parallelen zu der Rede vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj her, die dieser in der vergangenen Woche im Bundestag hielt: „Selenskyj hat in seiner Rede gesagt, dass er die volle territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine für sein Land reklamiert. Das ist nachvollziehbar und bedeutet, dass Russland sich aus allen besetzten Gebieten inklusive der Krim zurückzieht.“
Realismus als Schlüssel
Mützenich hebt hervor, dass Selenskyj diese Ziele schrittweise erreichen möchte: „Diesen Realismus halte ich für richtig. Dass alles dies nur im Umfeld einer Waffenruhe, am besten eines Waffenstillstands möglich ist, liegt auf der Hand. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich vor einigen Monaten zur Diskussion gestellt.“
Kritik an Bezeichnung der Schweizer Konferenz
Obgleich die bevorstehende Konferenz in der Schweiz als „Friedenskonferenz“ bezeichnet wird, äußert Mützenich deutliche Kritik an diesem Terminus: „Es wird suggeriert, in der Schweiz könnte der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seine Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. Russland sitzt dort nicht am Tisch, der Aggressor hatte kein Interesse an einer Teilnahme und Putin lässt gegenwärtig nicht erkennen, dass er zu Verhandlungen bereit wäre.“ Nichtsdestotrotz betont er die Bedeutung der Konferenz: „Dennoch ist die Konferenz ein wichtiger Schritt für weitere diplomatische Initiativen, um hoffentlich früher als später zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen.“
