Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen.
„Jede neue Regierung wird sich den gleichen Herausforderungen stellen müssen, an denen die Ampel gescheitert ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hauptsächlich sei die Regierung von SPD, Grünen und FDP an der Finanzierung der Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zerbrochen. „Jede neue Regierung wird ein Problem bekommen, wenn diese Mittel aus dem Kernhaushalt genommen werden müssen.“
Auch die künftigen Herausforderungen seien der Fachkräftemangel und der gleichzeitige Arbeitsplatzabbau, Investitionsstau, schlechte Wirtschaftsdaten sowie der Krieg in der Ukraine. „Und alles bei beschränkten Mitteln“, mahnte Mützenich. „Ein komplexes Gebilde, das sich keine unterkomplexen Antworten erlauben darf.“
Er zeigte sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse geändert werde. „Herr Merz schließt das inzwischen auch nicht mehr aus“, sagte Mützenich dem RND. Ein Grund könne sein, dass der künftige US-Präsident Donald Trump nicht mehr so viel Geld für die Ukraine ausgeben wolle. „Ich bin sicher, dass die nächste Regierung zusammen mit Bundestag und Bundesländern diese Frage sehr zügig angehen wird.“
Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
