SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt offen für weitere Migrationsgespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union, trotz des kürzlichen Abbruchs der Verhandlungen. Kritik äußert er gegenüber dem CDU-Chef Friedrich Merz, der die Gespräche verlassen hat.
Offenheit für weitere Gespräche und Kritik an Merz
Rolf Mützenich (SPD), äußerte im ARD-Morgenmagazin, dass er trotz des Abbruchs der Gespräche zwischen der Ampel und der Union weiterhin offen für Treffen ist. “Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen”, sagte Mützenich. Gleichzeitig kritisierte er den CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Verhalten während der Verhandlungen. “Ich glaube, er hat jetzt, indem er den Tisch verlassen hat, der Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen”, so der SPD-Politiker.
Beteiligung der EU bei kommenden Spitzengesprächen
Falls weitere Gespräche stattfinden, wie vom FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, plädierte der SPD-Fraktionschef für die Vertretung der EU. Er betonte die Wichtigkeit der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. “Wir haben gerade eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen”, sagte Mützenich. “Wir wollen das ganz schnell umsetzen. Vielleicht geht es auch schneller auf europäischer Ebene und natürlich müssen die Bundesländer auch dazu.”
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