SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurück und warnt davor, Deutschland militärisch in den Ukraine-Konflikt zu verwickeln. Ein Überschreitungsbeschluss hätte zwar „mehr Luft verschafft“, aber „aus der Reihe tanzen geht nicht“, so Mützenich in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Rolle in der Haushaltsplanung
Rolf Mützenich betonte, dass jedes Ressort am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil habe, „wobei der Verteidigungsetat sogar steigt“. Er verstehe den Ärger von Boris Pistorius, da ein Überschreitungsbeschluss dem Verteidigungsministerium „mehr Luft verschafft“ hätte. Trotzdem soll Pistorius fünf Milliarden Euro weniger erhalten als gefordert. „Aus der Reihe tanzen geht nicht“, rechtfertigte Mützenich den aktuellen Haushaltsentwurf.
Verteidigungsausgaben und Bundeswehr
Insgesamt gebe Deutschland mehr als 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. „Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“, so der SPD-Fraktionschef. Es sei verständlich, dass jeder Minister mehr für sein Ressort wünschen würde, aber niemand solle „seine großen Leistungen kleinreden“.
Haltung zu NATO und US-Präsidentschaft
Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident zeigte sich Mützenich kritisch und forderte eine stärkere Selbstständigkeit Europas innerhalb der NATO: „Europa gibt viel für seine Verteidigung aus. Leider werden nicht alle Mittel effektiv genutzt.“
Mögliche Unterstützung der Ukraine
Auf die Frage, ob Deutschland für die USA einspringen solle, falls diese ihre Unterstützung für die Ukraine einstellten, wies Mützenich darauf hin, dass Deutschland schon „sehr viel leiste“. Er sprach sich aber strikt gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine aus: „Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden“, warnte er. Es gehe darum, „besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden – und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen.“
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