Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
„Putin sitzt fester im Sattel denn je“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern“.
Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zeige gerade, dass Reden Fortschritte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bringen könne, seien sie auch zunächst nur minimal. „Es gab zweimal den Austausch von Gefangenen, Verwundeten und Toten, oder denken Sie an die Vereinbarung zu den Getreidelieferungen über das Schwarze Meer durch Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei.“ Natürlich habe man mit Putin einen Akteur, der sich zahlloser Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht habe. „Ich kann mir jedoch keinen anderen Ansprechpartner aussuchen.“
Er zeigte sich überrascht über die Reaktionen: „In dem Papier steht nichts Anrüchiges, es ist kein Russlandpapier. Es ist eine Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Einbettung in das, was zurzeit Trump macht.“ Zu Vorwürfen, er vertrete mit den Mitunterzeichnern eine naive Politik, glaube an eine Einhegung Putins, antwortete Mützenich: „Appeasement ist eine Behauptung, die mich schwer trifft.“ Die Einhegung des Krieges in der Ukraine und neuer Unsicherheiten erreiche man nur, wenn es auch mehr diplomatische Versuche gebe.
„Was ist denn die Alternative, Russland militärisch niederzuringen? Das haben alle Kritiker schon gegen mich gewendet, als ich es im Bundestag gewagt habe, über Wege hin zu einem Einfrieren des Konfliktes zu sprechen.“ Russland sei aber nicht zurückgewichen. „Im Gegenteil. Ich bin bereit, Kritik einzustecken, aber vielleicht wäre ein bisschen Selbstkritik derjenigen, die alles auf eine Karte setzen, genauso wichtig.“
Mützenich wies den Eindruck zurück, dass seine Unterstützung des Papiers auch ein Angriff auf Parteichef Klingbeil sein könnte. „Das ist Quatsch. Es gibt keinen Bruch mit meinem bisherigen Kurs, den ich auch als Fraktionsvorsitzender vertreten habe. Dieses Papier vom Erhard-Eppler-Kreis zirkuliert doch schon seit Wochen in der Partei zur Unterschrift, das ist nichts Geheimnisvolles.“
Mützenich kritisierte, dass einige in der SPD nun den Unterzeichnern einen Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahelegten. „Das ist wirklich ein bisschen traurig.“ Zudem sei es ein Fehler, dass bisher nie breiter in der ganzen Partei über eine neue Russlandpolitik diskutiert worden sei und Zwischentöne kaum noch akzeptiert würden. „Ich habe es immer wieder versucht, aber gut, oft fehlt die Zeit und die Beteiligung. Aber irgendwie haben wir uns eingerichtet in so einer Diskussionsfaulheit.“
Foto: Lars Klingbeil und Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
