Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den laufenden Bemühungen um Ukraine-Verhandlungen Chancen, warnt jedoch vor einem begrenzten Ansatz der westlichen Staaten. Aus seiner Sicht kann der aktuelle Kurs von USA und Europäern zwar zu einer Waffenruhe beitragen, aber keinen gerechten Frieden sichern.
Mützenich mahnt breitere internationale Beteiligung an
Ex-SPD-Fraktionschef und SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht die aktuellen Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs kritisch, erkennt darin jedoch zugleich Potenzial. „Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Der Überfall russischer Truppen und die Kriegsverbrechen, die in erster Linie Präsident Putin zu verantworten hat, lassen sich damit nicht sanktionieren. Gleichwohl können die Elemente ein Beitrag zu einer Einstellung der Kämpfe sein.“
Es seien aber weitere Schritte notwendig, so Mützenich. Er betont, dass die bisherigen Bemühungen von USA und europäischen Staaten nicht ausreichten, um eine tragfähige Lösung zu erzielen.
Forderung nach Einbindung weiterer Staaten
Mützenich wirbt dafür, Regierungen außerhalb des westlichen Bündnisses stärker einzubeziehen. „Wir sollten jetzt versuchen, andere Regierungen, wie die Chinas, Indiens, Brasiliens und der Türkei zu einem weiteren Beitrag zu bewegen. Allein werden wir es nicht schaffen, und die europäischen Regierungen sind gut beraten, Partner zu finden, um das Momentum voranzubringen und am Ende nicht als Bremser dazustehen“, sagte er dem „Spiegel“.
Debatte über neue Verhandlungsansätze
Der SPD-Außenpolitiker sieht sich in seiner Haltung bestätigt, wonach neben militärischer Unterstützung für die Ukraine frühzeitig politische Optionen hätten diskutiert werden müssen. „Dass jetzt Vorstellungen wie Demilitarisierung umkämpfter Gebiete, Einfrieren und Überwachung die Runde machen, war vor einiger Zeit für viele noch undenkbar“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Hätten wir früher diese Fragen neben der notwendigen Unterstützung für die Ukraine eingebracht, hätten wir heute vielleicht einen größeren Einfluss und Spielraum.“
