Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im „Bericht aus Berlin“ der ARD die Umsetzung des Rentenpaket II gefordert. Mützenich nimmt die FDP ins Visier, denen er einen internen Machtkampf unterstellt, und äußert Bedenken gegenüber steuerbezogenen Fördermodellen für die private Altersvorsorge.
Umsetzung des Rentenpaket II gewünscht
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (SPD), hat die Umsetzung des Rentenpaket II parallel zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen gefordert. Er äußert Unverständnis für das Verhalten der FDP: „Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion“, zitiert die ARD Mützenich.
Offen für Nachbesserungen, aber Grundkonzept muss bleiben
Mützenich zeigt sich offen für Verbesserungen am Entwurf des Rentenpakets II. Dass an der ein oder anderen Stelle im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorgenommen werden, scheint für den SPD-Politiker klar. Allerdings besteht er darauf, dass das Grundkonzept des Rentenpakets II erhalten bleibt.
Skepsis gegenüber steuerlichen Fördermodellen
Überlegungen der FDP, die private Altersvorsorge durch Steuererleichterungen auf Aktiendepots zu fördern, betrachtet Mützenich kritisch. „Diese ganzen steuerrechtlichen Wege, die insbesondere die Liberalen ja schon seit Jahren wenn nicht sogar seit Jahrzehnten gehen“, hätten Deutschland und insbesondere den Arbeitnehmern seiner Ansicht nach „nicht gut getan“.
