SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der jüngsten Gewalttaten in deutschen Städten einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ vorgeschlagen. Die Vorfälle in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und München hätten das Sicherheitsgefühl der Menschen stark beeinträchtigt, so Mützenich gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er betonte jedoch, dass die Lösung nicht unbedingt in härteren Gesetzen liege, sondern in einem effektiveren staatlichen Handeln.
Pakt für Konsequenz und Vernunft
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, äußerte sich zu den aktuellen Gewalttaten in mehreren deutschen Städten und regte einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Mützenich, dass die Sicherheit der Bürger tief erschüttert sei. Er bezweifelte, dass härtere Gesetze allein eine Lösung darstellen würden. Vielmehr sei es wichtig, dass der Staat seine Effektivität steigert und die Ausländerbehörde rund um die Uhr besetzt ist, um Vollzugsdefizite zu vermeiden.
Staatliche Handlungsfähigkeit im Fokus
Mützenich machte deutlich, dass er niemandem die Schuld an den jetzigen Zuständen zuschieben wolle. „Ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind“, sagte Mützenich weiter. Falls diese Defizite nicht gesetzlicher Natur seien, müssten sie im Verwaltungshandeln lokalisiert werden. Er betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Warnung vor politischem Missbrauch
Abschließend warnte Mützenich davor, die Gewalttat von München für politische Zwecke im aktuellen Wahlkampf zu nutzen. Ein solches Vorgehen würde lediglich den politischen Extremismus stärken, so der SPD-Fraktionschef. Stattdessen forderte er eine sachliche und besonnene Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen, um langfristig die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
