SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert klare Positionierung von CDU-Chef Friedrich Merz im Umgang mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anlass ist der voraussichtliche Besuch Netanjahus in Ungarn, verbunden mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH), den die ungarische Regierung nicht vollstrecken will.
Forderung nach klarer Festlegung
Rolf Mützenich, SPD-Außenpolitiker, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, sich eindeutig zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu äußern. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, erklärte Mützenich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Kritik an Ungarn
Mützenich äußerte sich zudem kritisch über den geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn. Angesichts der erneuten Offensive im Gazastreifen und der schwierigen humanitären Lage sei die Reise unangebracht und provokativ. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu nicht vollstrecken zu wollen, bezeichnete er als schwerwiegenden Verstoß gegen nationales und internationales Recht. Er warf der Regierung in Budapest Strafvereitelung vor und forderte von der Europäischen Union deutliche Schritte.
Unterstützung des internationalen Rechts
Deutschland habe sich von Beginn an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um schwere Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, so Mützenich weiter. Er betonte, dass insbesondere Deutschland die Institution und deren Mitarbeiter unterstützen und legitimieren müsse. Mützenich sieht in der früheren Aussage von Friedrich Merz, den Haftbefehl nicht vollstrecken zu wollen, bereits einen Rechtsverstoß. Der Besuch Netanjahus in Budapest gebe der Angelegenheit seiner Meinung nach eine zusätzliche Brisanz.
