SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel und Unterstützung für Vorschläge der EU-Kommission. Er sieht die Anerkennung eines Palästinenserstaates skeptisch und verlangt konkrete deutsche Beiträge zur französisch-saudischen Initiative sowie die Durchsetzung des humanitären Kriegsvölkerrechts. Die Union lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab.
Forderung nach härterem Kurs
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen zu unterstützen. Die Vorschläge der EU-Kommission seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die Union lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab.
Anerkennung Palästinas skeptisch gesehen
Von der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Regierungen erhofft sich der frühere SPD-Fraktionschef wenig Auswirkungen. „Ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitung des Nahostkonflikts hat, bezweifle ich“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). In vergleichbaren, früheren Fällen hätten sich Regierungen anschließend zurückgehalten und weitere, nachhaltigere Schritte zur Bearbeitung des Nahostkonflikts unterlassen. „Eine Anerkennung setzt neben einem Staatsvolk, Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus. Das bleibt in noch weiter Ferne.“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Mützenich fügte hinzu: „Im Vordergrund sollte daher eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen stehen.“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Beteiligung an Initiative und Völkerrecht
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende rief die Bundesregierung zudem auf, sich an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen und dies „mit eigenen, konkreten Maßnahmen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), zu tun. „Ebenso müssen dem humanitären Kriegsvölkerrecht bei internationalen und vor deutschen Gerichten Geltung verschafft werden“, forderte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
