Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, fordert eine unvoreingenommene Untersuchung der Vorwürfe gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, trotz der kontroversen Methoden des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem Interview warnte er auch davor, voreilige Urteile in der öffentlichen Debatte zu fällen und das Gericht zu diskreditieren.
Appell zur vorurteilsfreien Prüfung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich kritisch zur Behandlung von Haftbefehlsanträgen gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung durch den IStGH und forderte eine unvoreingenommene Prüfung. Gegenüber der Zeitschrift “Stern” sagte er: “Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen”. Mützenich betonte, dass die Verbrechen der Hamas beispiellos und unvergleichbar seien. Sollte der Chefankläger des IStGH jedoch auch gegen israelische Amtsträger belastbare und evidente Beweise vorlegen können, so müssten diese von einem unabhängigen Richterkollegium am Strafgerichtshof unvoreingenommen geprüft werden.
Warnung vor voreiligen Urteilen
Darüber hinaus appellierte Mützenich an die Öffentlichkeit, sich in ihren Urteilen zurückzuhalten und die Integrität des Gerichts nicht zu beschädigen. “Es ist klug, sich einer voreiligen Kommentierung zu enthalten”, so der SPD-Fraktionschef. Er stellte fest, dass das “übergeordnete Interesse an der Integrität und Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs schwerer wiegt als eine nachvollziehbare politische Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft”.
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