Angesichts der bislang erfolglosen, von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs fordert der SPD-Politiker Rolf Mützenich eine stärkere europäische Rolle. Europa trage inzwischen die finanzielle Hauptlast der Unterstützung der Ukraine und müsse deshalb mit eigener Stimme in möglichen Friedensgesprächen auftreten.
Forderung nach europäischer Initiative
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dringt auf eine eigenständige europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, wie der „Spiegel“ berichtet. „Spätestens mit Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung über die Zukunft der Ukraine sollte jedem klar geworden sein, dass bei den Gesprächen über ein Ende des Krieges eine eigene Rolle und Stimme durch Europa unabdingbar ist“, sagte Mützenich laut „Spiegel“.
Der Ukraine-Krieg geht den Angaben zufolge in diesem Monat in sein fünftes Jahr, die Verhandlungen über ein Kriegsende werden bislang von den USA geführt und blieben ohne Erfolg. Vor diesem Hintergrund mahnt der SPD-Außenpolitiker, Europa dürfe sich nicht länger auf die diplomatischen Bemühungen Washingtons verlassen.
Kritik an Auftritt europäischer Spitzenpolitiker
Mützenich kritisiert nach Angaben des „Spiegel“, dass sich die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), im vergangenen August „wie Bittsteller vor dem Schreibtisch von Donald Trump versammelten“. Dieses Bild dürfe sich nicht wiederholen, so der Außenpolitiker.
Europa soll Unterhändler benennen
Europa zahle nach den Worten Mützenichs inzwischen die finanzielle Hauptlast für die Unterstützung der Ukraine bei den militärischen und zivilen Hilfen. „Umso mehr ist eine europäische Rolle bei einer notwendigen und möglichen Nachkriegsordnung wünschenswert und erforderlich“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch, einen europäischen Unterhändler zu benennen“, so Mützenich weiter. Europa hätte diesen Weg schon deutlich früher gehen müssen und können, „ohne die Verantwortung für den Überlebenskampf der Ukraine zu vernachlässigen“.
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