Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußert sich optimistisch zur Lösung des Haushaltsstreits innerhalb der Ampelkoalition. Er betont die Pflicht jedes Koalitionspartners, einen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen zu leisten.
Müntefering ermutigt Ampelkoalition
Im aktuellen Haushaltsstreit der Ampelkoalition zeigt sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hoffnungsvoll in Bezug auf eine Einigung. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) forderte er alle Koalitionspartner auf, ihren Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten. „Wenn man in eine Koalition geht, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten“, zitiert ihn das Medienunternehmen.
Bundeskanzler Scholz und seine Koalitionspartner
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit dabei, den Haushalt für das Jahr 2024 zu überarbeiten. Bei der letzten Sitzung vor dem Parteitag konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Münteferings Vertrauen in Zuversicht
Müntefering hat Vertrauen in die Fähigkeiten und den Willen der Koalitionspartner, diese Herausforderung erfolgreich zu meistern. So wurde er mit den Worten zitiert: „Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen.“ In Bezug auf die Parteitagsrede von Scholz, in der dieser Zuversicht zum Ausdruck gebracht hatte, äußerte sich Müntefering ebenfalls zustimmend. „Das war die richtige Tonalität“, so Müntefering. Franz Müntefering war unter anderem Verkehrs- und Arbeitsminister, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 2008 bis 2009 SPD-Chef.
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