Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert angesichts russischer Bedrohungen erweiterte Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste. Deutschland solle nach seinen Worten nicht nur den Schutz gegen Angriffe stärken, sondern auch aktiver gegen hybride Kriegführung vorgehen. Münkler sieht die bisher geltenden strengen Regeln für die Dienste als Relikt einer vergangenen politischen Ordnung und warnt vor den Folgen mangelnder Gegenwehr.
Forderung nach aktivem Gegenhandeln
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle „nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken“, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative zu ergreifen, um die hybride Kriegführung Russlands zu begrenzen“, fügte der Bestseller-Autor hinzu. Er warnte: „Wenn wir nicht effektiv gegenhandeln, ermuntern wir die russische Führung geradezu, ihr Treiben fortzusetzen.“
Kritik an strengen Regeln für Geheimdienste
Die gegenwärtig geltenden strengen Regeln für die Geheimdienste könne sich Deutschland „nicht mehr leisten“, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“. Diese stammten aus einer politisch vergangenen Welt: „Wenn wir uns heute internationale Machtbeziehungen realistisch ansehen, müssen wir feststellen: Der liberale Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat sich als Illusion herausgestellt.“ Das Motiv, „die deutschen Dienste rechtlich bis ins Letzte regulieren zu wollen“, sei auch „liberaler Idealismus“ gewesen.
„Zeitalter der geopolitischen Machtkämpfe“
Statt einer „neuen Ära des Kantischen Rechtspazifismus“ sei aber „ein Zeitalter der geopolitischen Machtkämpfe angebrochen“, so der Wissenschaftler im „Tagesspiegel“. „In diesen Machtkämpfen müssen sich unsere Dienste behaupten können.“
