Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor der Instabilität der Europäischen Union und schlägt vor, die europäische Integration mit einer kleineren Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ betonte er die Bedeutung einer Achse bestehend aus Frankreich, Deutschland, Polen und eventuell Italien, um die EU zu stabilisieren und Herausforderungen durch äußeren Druck zu begegnen.
Integration als Antwort auf die EU-Krise
Herfried Münkler, ehemaliger Professor der Berliner Humboldt-Universität und Berater mehrerer Bundesregierungen, sieht in der vertieften Integration eine Schlüsselstrategie für die EU, die durch den russischen Angriffskrieg und drohende Strafzölle der kommenden US-Regierung unter Druck gerät. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, erklärte er im Interview mit „Capital“. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Polen: „Diese Achse wäre immens wichtig, zusätzlich noch Italien.“
Europäische Verteidigungspolitik neu ausrichten
Angesichts der Bedrohung aus Russland hält Münkler eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik Europas für erforderlich. Er verwies darauf, dass eine stärkere finanzielle Beteiligung notwendig sei, um den Schutz der USA weiterhin zu gewährleisten. „Das heutige Ziel von zwei Prozent vom BIP für die Nato kann man vergessen. Eher sind wir dann bei drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, so Münkler im Gespräch mit „Capital“. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die Verteidigungsausgaben von derzeit 70 bis 80 Milliarden Euro auf 110 bis 150 Milliarden Euro jährlich steigen müssten.
Folgen mangelnder Einigkeit in der EU
Münkler warnte davor, dass das Fehlen einer gemeinsamen Position innerhalb der EU langfristig deren Ende bedeuten könnte. „Wenn die Europäer keine gemeinsame Position finden, fürchte ich, dass dies auf Dauer das Ende der EU sein wird“, äußerte Münkler. Er prognostizierte, dass einige Länder versuchen könnten, eigene Wege, Allianzen und Lösungen zu finden, sollten die Integrationsbemühungen scheitern. Diese Szenarien machen seiner Einschätzung nach eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den genannten Kernstaaten umso dringlicher.
