Der frühere Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) hat mit seinem Vorstoß, Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, parteiübergreifend Widerstand erzeugt. Während in den eigenen Reihen der SPD und bei den Grünen die Meinungen auseinandergehen, lehnt die Unionsfraktion den Vorschlag entschieden ab.
Reaktionen aus den eigenen Reihen und Opposition
Michael Müller (SPD) stößt mit seiner Idee in den eigenen Reihen auf heftigen Widerstand. „Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden“, so Eichwede.
Grüne befürworten Spielräume der Ordnungsbehörden
Die Grünen im Bundestag sehen es etwas anders. Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem RND, dass zu Beginn der Pandemie einige Regeln aus heutiger Sicht überzogen gewesen seien. „In solchen Fällen, insbesondere bei geringfügigen Erstverstößen, sollten die Ordnungsbehörden ihren Spielraum nutzen und großzügig von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, noch offene Verfahren einzustellen.“
Ablehnung von der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag positionierte sich deutlich gegen Müllers Vorschlag. „Eine Amnestieregelung – wie sie Michael Müller nun ins Spiel bringt und auch bereits von der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde – lehne ich ab“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), gegenüber dem RND. Eine solche Massen-Amnestie würde das Gewaltenteilungsprinzip durchkreuzen und die Stabilität unseres Rechtsstaates angreifen. „Sie würde Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Beamte in ein merkwürdiges Licht rücken. Sie haben vollkommen korrekt gearbeitet und würden jetzt so hingestellt, als hätten sie etwas falsch gemacht“, so Krings.
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