Die Bundesnetzagentur plant, die Netzentgelte für die energieintensive Industrie flexibel zu gestalten, um die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie zu begünstigen. Trotz Widerständen aus der Wirtschaft verteidigt Agentur-Präsident Klaus Müller sein Vorhaben und betont, eine Reform sei unumgänglich.
Müller verteidigt flexible Stromtarife gegen Kritik
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat seinen Plan zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie trotz Kritik verteidigt. „An einer Reform führt kein Weg vorbei“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. „Die rechtliche Grundlage für diese Rabatte läuft Ende 2028 aus. Dass Brüssel grünes Licht für eine Verlängerung der gängigen Praxis geben könnte, glaubt niemand.“
Geplante Netzentgelt-Reform
Die Bundesnetzagentur hatte im August vorgeschlagen, die Netzentgelte in Zeiten hoher Stromverfügbarkeit zu senken und bei knappem Stromangebot zu erhöhen. Dieses neue System soll Anreize schaffen, die Produktion zu erhöhen oder zu drosseln, je nachdem, wie viel erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Der Wirtschaftsrat, der der CDU nahesteht, hatte dagegen protestiert und vor neuen Belastungen für die energetische Industrie gewarnt.
Müllers Argumentation zu EU-Vorgaben und Flexibilität der Unternehmen
Laut Müller wird die EU Vergünstigungen nur dann erlauben, wenn sie den Verbrauch fördern, der dem auf erneuerbare Energie umgestellten System dient. Deshalb wurden Unternehmen befragt, wer in welchem Maße flexibel produzieren könnte. „Für viele wäre es schon möglich, sie würden sofort bei der Reform Geld sparen.“ Andere Unternehmen bräuchten Zeit für eine Umstellung. Für eine Gruppe von Unternehmen, die ihre Produktion nicht wirklich an der Verfügbarkeit von grünem Strom ausrichten kann, will auch die Bundesregierung eine Lösung finden.
Nächste Schritte und Zeitplan
Die Bundesnetzagentur wartet nun bis Mitte September auf Antworten der Unternehmen, die dann ausgewertet werden. „Zugleich werden wir viele Gespräche mit der Branche führen. Erst danach wollen wir einen ersten Entwurf vorlegen“, erklärte Müller. Bis zu den finalen Beschlüssen wolle man bis Ende kommenden Jahres Zeit nehmen, um der Industrie Planungssicherheit zu geben.
