Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.
So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hob die Bedeutung eines schnellen Gesetzesbeschlusses hervor, damit Niedersachsen die Mittel in seinen Landeshaushalt einplanen könne. Nach dem Königsteiner Schlüssel könnten etwa 9,8 Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen.
Auch Schleswig-Holstein fordert eine rasche Umsetzung und Entbürokratisierung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein hob hervor, dass ein sichtbares Signal für die Bevölkerung notwendig sei, um Vertrauen in die Investitionen zu schaffen. Er plädierte für eine Einigung unter den Ländern zur Verteilung der Mittel und für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schleswig-Holstein könnte rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.
Günther äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Pläne des Bundes zur Entlastung der Wirtschaft, da Steuererleichterungen für Unternehmen Einnahmeverluste für die Länder bedeuten könnten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor finanziellen Belastungen, gerade für die Kommunen.
Auf ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müssen die Länderchefs zunächst verzichten. Der Kanzler sagte seine Teilnahme zugunsten eines Besuchs im Weißen Haus ab. Die Länder wollen das Treffen zeitnah nachholen.
Foto: Ministerpräsidentenkonferenz am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur
