Im Landkreis Osnabrück gilt seit Freitagmittag eine Haushaltssperre, Osnabrück hat sich dagegen entschieden. Welches ist das bessere Konzept und wann wird Osnabrück folgen?
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Es war sicher keine leichte Aufgabe, vor der die beiden führenden Köpfe in Stadt und Landkreis standen, denn das Für und Wider einer Haushaltssperre dürfte bereits seit längerem Gegenstand von Diskussionen im Rathaus in der Bierstraße und im Kreishaus am Schölerberg gewesen sein
Die grüne Landrätin Anna Kebschull hat sich als erste getraut ein Machtwort zu sprechen und den Geldhahn zugedreht. Respekt!
Wolfgang Griesert, Oberbürgermeisterder Stadt Osnabrück, steht diese Entscheidung noch bevor. Ich bin mir sicher, ein “weiter wie bisher” wird er in der Ausgabenpolitik der Stadt nicht mehr lange durchhalten – auch wenn führende Lokalpolitiker in der Hasestadt den Ernst der Lage , der längst nicht mehr von dem Virus, sondern von seinen Folgen ausgeht, immer noch ignorieren.
Haushaltssperre trotz immer noch voller Kassen?
Sich für eine Haushaltssperre auszusprechen, noch dazu wenn die Kassen ‘eigentlich’ noch gut gefüllt sind, dazu gehört viel Mut.
Mit einer Haushaltssperre werden Lieblingsprojekte von leitenden Verwaltungsbeamten und leichtfertige Versprechen von Politikern erstmal auf Eis gelegt. Die kennen es nicht anders: ‘Das Geld anderer Leute’, wird immer gerne ausgegeben. Sparen macht natürlich keinen Spaß.
Ohne Zweifel, es werden die öffentlichen Auftraggeber sein, denen in den kommenden Jahren (nicht nur Wochen und auch nicht Monaten) die Aufgabe zukommt durch gezielte Investitionen in die lokale Wirtschaft die Arbeitsplatzsituation in Stadt und Landkreis abzusichern. Aufträge von Stadt und Landkreis werden vermutlich das wichtigste Instrument sein um damit vielen Unternehmen das Überleben zu retten.
Es ist davon auszugehen, dass Bund und Land dafür auch ganz gezielt Fördergelder an die Kommunen und Kreise vergeben werden, mit denen diese wichtige Aufgabe dann durchgeführt werden kann.
Doch egal was Bundespolitiker wie Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel planen oder Ministerpräsident Stephan Weil noch an finanziellem Spielraum hat… bislang ist nicht ein einziger Corona-Fördertopf für die Kommunen aufgelegt worden und es ist völlig unklar wie diese Mammutaufgabe bewältigt werden kann.
Wenn es ganz schlimm kommt und die Wirtschaft weiter kollabiert, wird es diese Fördergelder aus Hannover oder Berlin vielleicht niemals geben. Es ist daher nur ehrlich jetzt den Lokalpolitikern eine klare Vorgabe zu machen: “So wie bislang, geht es auf ganz lange Sicht nicht weiter!”
Der Sparwille fehlt den Osnabrücker Lokalpolitikern
Der Osnabrücker Stadtrat und die verschiedenen Ausschüsse haben in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie den Ernst der Lage nicht verstanden haben – nicht ein einziger Antrag beschäftigte sich bislang damit wie Ausgaben in signifikantem Umfang eingespart oder zumindest verschoben werden können.
Noch immer tun wir so, als ob wir uns eine Theatersanierung für 80 Millionen Euro leisten können. Der wunderschöne Osnabrücker Schlossgarten soll noch immer umgebaut werden. Das ist ja auch alles gut, wenn Osnabrücker Unternehmen davon profitieren und Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden. Falls nicht, dann sollten wir uns von diesen Ideen schnell verabschieden!
Unser Schlossgarten ist auch noch für ein paar Jahrzehnte (wunder)schön und gut so, wie er ist. Und die “Sanierung” des Theaters, die mit 80 Millionen Euro rund viermal so teuer sein soll wie der Neubau der Emslandarena in Lingen, gehörte auch schon vor Corona auf den Prüfstand und die Befürworter auf den Gertrudenberg.
Die wirklichen Probleme der Stadt jetzt in Angriff nehmen
Wir haben ganz andere Probleme: Was passiert mit den Schrottimmobilien am Neumarkt, kommen da vielleicht noch weitere Ruinen hinzu, wenn das ein oder andere Hotelprojekt womöglich ins Stocken geraten sollte?
Was tun wir wenn Galeria Kaufhof sich dafür entscheiden sollte auch die Filiale in Osnabrück zu schließen? Wie wird die Große Straße nach einer weiter andauernden “Konsumverweigerung” aussehen? Und immer wieder: Wie viele Menschen werden ihre Jobs dadurch verlieren?
Das sind die Aufgaben der Zukunft, für deren Lösung wir nun das Geld beisammenhalten müssen!
Und wenn die Zahl der Arbeitslosen bald steigen sollte, dann wird auch an den eigentlichen städtebaulichen Brennpunkten nichts mehr gehen.
Sollte es nicht so schlimm kommen, können wir ja da weitermachen wo wir jetzt stehenbleiben. Wir sollten vorerst aber mit einem wirtschaftlichen Worst Case Szenario rechnen – beim Infektionsschutz haben wir das schließlich in den vergangenen Wochen auch getan.
Hier finden Sie alle bislang erschienenen “Morgen-Kommentare”.
Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.
