Nun also auch Stephan Weil. Am Wochenende hat sich der niedersächsische Ministerpräsident zu den aktuellen Corona-Verordnungen in Deutschland geäußert, in einer durchaus sachlichen Art und Weise. Er versprach, die bundesweit vereinbarten Beschlüsse der Konferenz zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs vom Mittwoch eins zu eins umzusetzen, ohne grundlegende juristische Prüfung.
Ein Kommentar von Wolfgang Niemeyer
Im Zweifel werde Niedersachsen ‚in die nötigen Gerichtsverfahren gehen‘. Zudem forderte er die Bürger auf, ‚die Behörden auf kritische Zusammenkünfte hinzuweisen‘, sprich auf Feiern und ähnliche Events, in denen möglicherweise die Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Schließlich beklagte er sich über vermeintliche Maulwürfe, die Inhalte der Konferenz vom Mittwoch vor den offiziellen Presseterminen an die Öffentlichkeit ‚durchgestochen‘ hätten.
Mehr gibt es aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten offensichtlich derzeit nicht zu sagen. Kein Wort des Trostes oder der Hoffnung für existenziell bedrohte Branchen wie Reiseveranstalter und -vermittler, Künstler, Schausteller und Diskothekenbetreiber. In feinstem Bürokratendeutsch wird mit Sperrstunden gedroht, wird zur Denunziation ermuntert und lakonisch festgestellt, daß es ‚im Moment um ziemlich viel geht‘. Stephan Weil zeigt keine Zukunftsperspektiven auf, er beschränkt sich auf die Verwaltung des Bestehenden, des Status Quo. Und der ist im Moment alles andere als befriedigend. Während durch umfangreiche Förderprogramme und massive Kurzarbeit der Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose zumindest gebremst wird, ist die Verunsicherung vieler Menschen aufgrund der Ungewissheit und täglich neuer Hiobsbotschaften kein Thema für die Politik. Sollten die neuen Maßnahmen nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, dann müssen eben die Gerichte entscheiden. Wobei Niedersachsen in diesen Fällen nicht immer gut ausgesehen hat; man denke nur an die Urteile zu Fitnessstudios und Shisha-Bars.
Wie soll es weitergehen? Was passiert, wenn die Corona-Lage in Deutschland auch im nächsten Jahr kritisch bleibt, wenn kein wirksamer Impfstoff kommt, wenn ein Virus permanent das öffentliche Leben dominiert? Politik muss mehr sein als das Aufstellen von Regeln, Verordnungen, Sanktionen! Politik muss Zuversicht ausstrahlen, im besten Sinne. Es ist in diesen Tagen viel von Zusammenhalt die Rede, davon, daß wir gestärkt aus dieser schweren Zeit hervorgehen werden. Zusammenhalt, Solidarität, Verständnis für Unbequemes und ein positiver Bürgersinn kommen nicht von alleine. Dafür muss man etwas tun, im Zweifelsfall hart arbeiten und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Worte des Ministerpräsidenten in allen Ehren – Herr Weil, da ist noch Luft nach oben! Man muss den Menschen in dunklen Tagen Hoffnung geben, das ist wichtiger als alles andere. Doch davon ist weit und breit nichts zu spüren.
