Morgen-Kommentar: Ist Frank Otte dem BOB auf den Leim gegangen?

Ja, das Wahlplakat vom Osnabrücker Bürgerbund, das den umstrittenen Stadtbaurat in den Kommunalwahlkampf gezehrt hat, ist eine Grenzüberschreitung und es gibt zahlreiche gute Gründe, warum ein Kommunalwahlkampf nicht auf so einem Niveau geführt werden sollte. 

Aber eines fällt auf: Der Stadtbaurat hat die von BOB bewusst platzierte Provokation nicht nur wie erwartet gekontert, er zeigte in einem Interview mit der Lokalzeitung NOZ auch genau die Oberflächlichkeit überdeutlich, die ihm seine Kritiker immer wieder anlasten.

Schweigen wäre vielleicht besser gewesen, meint Heiko Pohlmann im Kommentar.

Während Ottes Partei, die Osnabrücker Grünen, hinter den Kulissen bei den anderen derzeit im Rathaus vertretenen Parteien für eine Selbstverpflichtung werben, die dem Wahlkampf zukünftig Grenzen aufzeigen soll, haben BOB und der Stadtbaurat inzwischen Anwälte in Stellung gebracht, um juristisch und vor allem auch öffentlich gegeneinender vorzugehen.

Dabei geht es allerdings überhaupt nicht mehr um das immer noch zahlreich im Stadtgebiet zu sehende Plakat (“Er ist nicht BOB”) sondern um ein Interview, das der Stadtbaurat der Lokalzeitung NOZ gegeben hatte und das gleich mehrfach Raum für Interpretationen lässt.

In dem Interview (hier hinter Bezahlschranke) erklärte der Wahlbeamte, es handele sich bei der Plakataktion um den “persönlichen Kampf von Herrn Grüner gegen mich auf Kosten des Steuerzahlers”.
Gemeint ist Dr. Steffen Grüner, Vorsitzender des BOB und wohl so etwas wie der Intimfeind des städtischen Baurats.

Nur, und das liegt inzwischen auf den Schreibtischen zweier auf Medienrecht spezialisierter Anwaltskanzleien: Der als Verein agierende Bund Osnabrücker Bürger ist weder eine durch die Parteienfinanzierung privilegierte Partei, noch gibt es irgendwelche Wahlkampfkostenerstattung durch den Steuerzahler, wie von Otte angedeutet.

Otte, dem sein grüner Parteifreund Volker Bajus in der jüngsten Ausgabe der NOZ beispringt und ihn als “verdienten Verwaltungsmitarbeiter” bezeichnet, will das alles hinsichtlich Parteienfinanzierung so nicht verstanden wissen und soll dem Vernehmen nach über seinen Anwalt argumentieren, dass der Steuerzahler auch über Spenden an einen Verein zur Finanzierung dieser Kampagne beteiligt sei.

Unabhängig von der Beteiligung oder auch Nicht-Beteiligung des Steuerzahlers am Kommunalwahlkampf, hat das Otte-Interview in der Lokalzeitung aber auch im Rathaus für Verwunderung gesorgt.
So hatte der Stadtbaurat behauptet “alle Vorlagen laufen über den Tisch des Oberbürgermeisters und werden von ihm freigegeben“. Damit wollte sich Frank Otte um gegen die vom BOB u.a. auch in einem Best-Of-Film gesammelten Vorhaltungen über seine angeblichen Fehlleistungen verteidigen, die der Bürgerbund zusätzlich auch auf seiner Homepage in einer Liste aufführt.

Aber stimmt das auch? Frank Otte ist einer von fünf städtischen Vorständen, deren Vorsitz der Oberbürgermeister einnimmt.
Während der OB für “das große Ganze” und auch ein Stück weit die Repräsentation zuständig ist, verfügen die einzelnen (Fach-)Vorstände nicht nur über Personalverantwortung und Budgets, sondern auch weitreichende eigene Kompetenzen, die sogar so weit reichen können, dass einem Finanzvorstand schon mal ein paar Milliönchen bei einer Pleitebank abhanden kommen, ohne dass der Oberbürgermeister das auf seinem Tisch hatte, wie es der Baurat für seinen Bereich behauptete.

Tatsächlich, das stellt eine Nachfrage unserer Redaktion bei der Stadtverwaltung fest, “unterzeichnet [der Oberbürgermeister] die Einladung zu den Gremiensitzungen, nachdem die Tagesordnung im jeweiligen Vorstandsbereich mit der oder dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt wurde. In diesem Kontext werden dem Oberbürgermeister (bzw. in seiner Abwesenheit dem 1. Stadtrat) die Inhalte schriftlicher Vorlagen bekannt”.
Das war es dann aber auch mit “alle Vorlagen laufen über seinen Tisch”, wie vom Stadtbaurat behauptet.
Dazu wieder ein Sprecher der Stadtverwaltung gegenüber unserer Redaktion: “Wenn der Rat bzw. ein Fachausschuss die Grundsatzentscheidung in Angelegenheiten getroffen hat, die nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören, liegt der operative Vollzug im jeweiligen Vorstandsbereich. Das betrifft beispielsweise die technische, zeitliche und finanzielle Umsetzung und rechtlich zu beachtende Voraussetzungen, die Einholung von Genehmigungen, das Durchführen von Ausschreibungen und Vergaben”.

Und somit hat der Stadtbaurat nun wohl doch die Verantwortung, wenn ihm zum Beispiel die Kosten für den Bau von wenig mehr als 150 Meter Radweg am Wall um satte 56%, von 256.000 Euro auf mehr als eine halbe Million, aus den Fingern glitten. Oder wenn der Rückbau einer trotz schwebenden Gerichtsverfahrens voreilig am Neumarkt angebrachten Fahrbahnmarkierung einen fünfstelligen Betrag aus der Steuerkasse kostete.

Frank Otte will seine Aussage darüber, dass alles über den Tisch des Oberbürgermeisters geht, aber auch so nicht verstanden wissen. Auf Nachfrage unserer Redaktion präzisierte Otte: “Meine Aussage zu den Vorlagen bezog sich auf die Liste der BOB, die eine Entscheidungsbefugnis der Vorstände suggeriert, die nicht gegeben ist. Sie ist so zu verstehen wie gesagt, dass alle Vorlagen der Verwaltung über den Tisch des OB gehen und dann im Rat diskutiert und entschieden werden. Die Vorlagen sind im Ratsinformationssystem einzusehen.
In dem Gespräch wurde nicht expliziert auf einzelne Punkte der BOB-Liste eingegangen. Die Aussage diente lediglich der Darstellung, dass BOB anscheinend noch nicht die demokratischen Entscheidungswege in der Kommunalverfassung klar sind”.

Wie auch immer… obwohl aktuell überhaupt nicht im Stadtrat vertreten, hat es der BOB mit ein paar Plakaten geschafft die – zumindest außerhalb des Mikrokosmos der Ratsparteien – durchaus kontrovers diskutierte Person des mit dem Parteibuch der Grünen versehenen Stadtbaurats und seine überraschende Amtszeitverlängerung wieder zum Thema zu machen.

Dass dabei vielleicht die Grenzen des guten Geschmacks überschritten wurde, steht auf einem anderen Blatt. Aber angesichts eines Wahlkampffilmchens der Bundes-SPD, in dem der katholische Glaube eines Mitarbeiters des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet thematisiert wird, ist der Wahlkampf an der Hase ja noch fast als ruhig zu bezeichnen.

Vermutlich werden die Nachwirkungen von Wahlplakat und NOZ-Interview noch für viel Unterhaltung in diesem Wahlkampf sorgen. In einer am Mittwochvormittag veröffentlichten Pressemitteilung nimmt der BOB die oben zitierten Nachreichungen zum Zeitungsinterview bereits öffentlich auseinander, und stellt die Frage in den Raum: “Zahlt Herr Otte seine Anwaltskosten selbst oder gehen diese zu Lasten des Steuerzahlers ?”

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