Fassen wir die vergangene Ratssitzung, die erste mitten in der Coronakrise und nach der langen Osterpause, mal zusammen: Klein gegen Groß.
Ein Kommentar von HASEPOST-Herausgeber Heiko Pohlmann
Es waren die kleinen Fraktionen, also FDP, Linkspartei und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), assistiert von den Einzelmitgliedern von UWG und Piraten, die mehrfach den Finger in die Wunde legten und daran erinnerten, dass Geld in Zukunft noch viel mehr ein begrenztes Mittel des politischen Handelns sein wird als jemals zuvor.
CDU, SPD und Grüne hingegen betonten die Binsenweisheit, dass es staatliche und vor allem auch kommunale Investitionen sein werden, die unsere Gesellschaft und die Unternehmen vor Ort in den Zeiten der Krise über Wasser halten sollen. Haken dahinter, das stimmt!
Nur leider gibt es noch kein wirklich konkretes Programm, das regelt, welche Gelder für diesen „Wiederaufbau nach Corona“ zur Verfügung stehen. Weder die Landesregierung, die Bundesregierung noch Brüssel haben irgendwelche konkreten Pläne veröffentlicht, wie es weitergehen soll.
Alle städtischen Ausgaben für die kommenden Monate wurden noch vor dem Hintergrund einer leidlich guten Konjunktur geplant – wobei Stadtkämmerer Thomas Fillep bereits im vergangenen Herbst den Lokalpolitikern vorgerechnet hatte, dass Osnabrück ab 2023 wieder der Abstieg in die roten Zahlen drohe. Dieser Abstieg in die Schuldenwirtschaft wird nun viel früher kommen, da hilft es auch nicht, wenn man mit einem lieblos zusammengezimmerten ersten Hilfspaket von den Gastronomen der Stadt weiterhin 50% der üblichen Gebühren für die irgendwann mal wieder anlaufende Außengastronomie kassieren will. Dieser Einnahmeposten wird die Stadtfinanzen garantiert nicht retten, den ein oder anderen Gastronomiebetrieb aber vielleicht.
Umgekehrt werden die weiteren beschlossenen Hilfsmaßnahmen die Stadt auch nicht über Gebühr belasten, wenn man einen Zeithorizont von nur wenigen Wochen hat. 100.000 Euro mehr an Projektförderung im Kulturbereich, vorgezogene Zuschusszahlungen, die sowieso schon genehmigt waren und der Verzicht darauf, Fördermittel auch für Veranstaltungen auszuzahlen, die wegen der Coronakrise nicht stattfinden können. Das ist alles genauso übersichtlich wie die Stundung von Grund- und Vergnügungssteuern bei Gewerbetreibenden und der Verzicht auf Pachtzahlungen von Sportvereinen.
Halten die Lokalpolitiker also doch den Geldbeutel geschlossen? Nein!
Beispielhaft für das Verkennen der aktuellen Lage ist die offen zur Schau getragene Einigkeit von CDU und Grünen, die Personalausgaben für das Theater für die nächsten vier Jahre zusammen mit der Landesregierung fixieren zu wollen. Aus Hannover hatte es angesichts der Coronakrise eine kurzfristige Absage an die Kommunen gegeben, sich auf einen so langen Zeitraum festlegen zu wollen, obwohl man sich darauf eigentlich schon geeinigt hatte und eigentlich nur die Unterschriften noch fehlten.
Und beim Stichwort Theater sind wir auch schon genau bei den Themen, die in der Ratssitzung nicht besprochen wurden (in Klammern immer die drohenden und teilweise nur geschätzten Ausgaben, wenn die Stadt jetzt nicht die Reißleine zieht):
- Theatersanierung (min. 80 Mio. Euro)
- Trainingszentrum VfL (bis zu 10 Mio. Euro)
- Umbau/Verlegung Bremer Brücke (min. 20 Mio. Euro)
- Kauf der Ruinen von Wöhrl und des Kachelhauses (min 20 Mio. Euro)
- Kauf der Güterbahnhofsflächen (min 20 Mio. Euro)
- Kosten für das Wiederanfahren des ÖPNV
- drohende Insolvenz des Osnabrücker Zoos
- drohende Insolvenz des VfL Osnabrück
- drohende Insolvenz des Flughafens FMO
OK, ob FMO, Zoo oder der VfL in die Insolvenz gehen, ist noch vollkommen offen, aber mit jedem weiteren Tag des Lockdown leider wahrscheinlicher. Gesprochen wurde darüber bei der Ratssitzung nicht; mit Ausnahme eines Streits um die Förderung von Spenden an den Zoo, worüber es noch einen gesonderten Artikel geben wird.
Und auch der Kauf der Ruinen am Neumarkt oder des Güterbahnhofs wurde bislang nie öffentlich in Erwägung gezogen, stehen aber trotzdem oben auf meiner Liste. Denn dass die Stadt hier – bei besserer Kassenlage – aber irgendwann einmal „zugreifen“ muss, war auf den Fluren des Rathauses bislang schon ausgemachte Sache; die Möglichkeiten der Stadt dürften nun gegen Null tendieren, es sei denn, die jetzigen Eigentümer geraten selbst in eine Notlage.
Und die Liste ist noch nicht beendet, was ist mit:
- Oberflächengestaltung Neumarkt
- Umbau Schlossgarten
- Umbau Ledenhof
- weitere Elektrifizierung des ÖPNV
Werden wir uns diese Projekte noch leisten können? Diese Projekte sind alle abhängig von der Bereitschaft von Berlin und/oder Hannover einen nicht unerheblichen Teil der Kosten zu tragen.
In weiten Teilen liegen wohl bereits Zusagen über die Zahlung von Fördermitteln vor, doch es verbleibt ein Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt. Reicht das Geld dafür in Zeiten nach Corona, 2021, 2022 ff.?
Und reicht das Geld der Bauherren, die in der Johannisstraße und am Neumarkt neue Hotels bauen wollen oder den Berliner Platz umgestalten sollen? Anders gefragt, reicht ihr Vertrauen in die Zukunft? Drohen uns gewaltige Bauruinen in der Innenstadt? Fragen, über die baldmöglichst offen diskutiert werden sollte.
Die Ratssitzung an diesem Dienstag vermied die oben nur stichwortartig angerissenen Themen wie der Teufel das Weihwasser, aber wir werden uns schon bald damit beschäftigen müssen! Eine zumindest zeitweises Einfrieren der städtischen Ausgaben wäre ein gutes Zeichen gewesen – die Stadt wird das Geld noch bitter benötigen.
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