Im Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 versah die CDU ein Plakat mit dem Bildnis der Kanzlerin Angela Merkel mit dem Slogan: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
Das war drei Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und vier Jahre vor dem Hier und Jetzt. Es war die Sicht des Establishments und der Privilegierten. Und diese Überzeugung wurde von einer Mehrzahl der Medien in diesem Land übernommen und seither unablässig penetriert.
Ein Kommentar von Hermann Schmidt
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung mögen in mancherlei Hinsicht und in vielen Fragen der humanen Gestaltung gesamtgesellschaftlichen Lebens richtig gehandelt haben.
Doch im Management der Corona-Epidemie hat die Kanzlerin mitsamt ihrer getreuen Regierungsriege kläglich versagt. Und die bundesdeutsche Medienlandschaft, von einzelnen Rufern in der Wüste des öffentlichen Meinungs-Einerleis einmal abgesehen, auch. Das nachlässige und teilweise chaotische Agieren in der aktuellen Krise durch die führenden Politiker ist in der Geschichte der Bundesrepublik auf beispiellose Weise dilettantisch. Die unprofessionelle Beschaffung des Impfstoffes und der Status bisher durchgeführter Impfungen im Ländervergleich bestätigen dies.
Seit März letzten Jahres blasen Heerscharen von Virologen, Wissenschaftlern und Politikern Tag für Tag immer neue Erkenntnisse, Vorschläge für Reglementierungen und Maßnahmen in den Äther hinaus. Mehr und mehr zeugen die diskutierten, und dann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich umgesetzten Einschränkungen im Alltag, von einer erschreckenden Ferne der Berufspolitiker zum Alltag der Menschen in diesem Land.
Nicht nur, dass ein öffentliches Leben in Deutschland so gut wie nicht mehr stattfindet. Kinos, Konzertveranstalter, Reisebüros, Fitnessstudios sowie das gesamte Gastronomiegewerbe befinden sich in einem seit Monaten anhaltenden Winterschlaf. Von den Lebensmittelketten und Getränkemärkten einmal abgesehen, wurden der gesamte Einzelhandel, unzählige Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Gaststätten, Restaurants, Cafés und Freizeitstätten lahmgelegt: Unabhängig davon, ob diese Unternehmen schlüssige und in der Praxis bereits erprobte Hygienekonzepte vorweisen konnten oder nicht.
Der Einzelhandelsverband rechnet mit der dauerhaften Schließung von 50 000 Geschäften und einer Viertelmillion Arbeitslosen allein in seinem Bereich. Der bereits entstandene und weitere wirtschaftliche Schaden ist in seinen Dimensionen noch nicht übersehbar. Klar ist, dass ihn die uns nachfolgenden Generationen bewältigen müssen. Das Katastrophen- Management der Bundesregierung hat jedoch nicht nur Folgen für Industrie, Wirtschaft und Gewerbe. Drei von vier Gastronomiebetrieben sind in ihrer Existenz gefährdet, wenn es so weitergeht wie jetzt. Es droht eine Verödung der Innenstädte. Das Wachstum der gesichtslosen Gewerbegebiete mit den überregional vertretenen Großmärkten und Filialketten wird sich fortsetzen und beschleunigen.
Mindestens so schlimm, wenn nicht schlimmer, sind die Auswirkungen der unflexiblen Regelungswut, die sich psychisch und physisch im Leben der betroffenen Menschen ergeben.
Kranke und Pflegebedürftige, vor allem alte Menschen, entbehren der Nähe ihrer Familienmitglieder, Freunde und Bekannten. Die Priorität der Vorsorge und des Handelns in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen wurde seit dem Ausbruch von Covid 19 sträflich vernachlässigt- sicher auch eine Folge der seit Jahren anhaltenden Versäumnisse in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Die Privatisierung und damit auf Profit ausgerichtete Umwidmung der Gesundheit dienender Institutionen seit der Regierung Kohl hat den Nährboden für die rasante Ausbreitung des Virus begünstigt: Mangel allerorten, bei den Pflege- und Hilfskräften, einhergehend mit der unzureichenden medizinischen Versorgung und fehlender Hygiene.
Und mehr noch! Nicht gutzumachen sind die Fehler und Versäumnisse der Regierenden in all ihren katastrophalen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ein soziales Miteinander findet bei den Jüngsten (und Wehrlosesten) unserer Gesellschaft nicht mehr statt. Keine gemeinsamen Spiele, kein Sport, keine Treffen mit Freunden, keine Abenteuer, keine Ausflüge, nichts! Was geblieben ist: Glotze, Video-Games, die Beschäftigung mit sich selbst.
Das diffuse Handeln und Nichthandeln der Bundesregierung kann dazu führen, dass bei anhaltender Isolierung von Kindern und Jugendlichen eine Generation von Autisten heranwächst. Auch hier darf man fragen, warum unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, Lern- und Erziehungsstrategien zu entwickeln, mit denen ein soziales Miteinander und ein Lernen in Krisenzeiten ermöglicht wird. Infolge des Festhaltens an dem in Deutschland tradierten dreiklassigen Schulsystem hinkt das Land auch in diesem Punkt hinterher. Die skandinavischen Länder und weitere unserer unmittelbaren europäischen Nachbarn haben das besser gemacht. In der erschwerten Beschulung von Kindern und Jugendlichen unter Corona- Bedingungen zeigt das Schneckentempo, in dem die Digitalisierung und die Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßer Technologie in Deutschland betrieben wurde, fatale Auswirkungen.
Die Haupt-Leidtragenden der gegenwärtigen Misere sind die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die Corona-Pandemie und die darauffolgenden unzulänglichen Maßnahmen der Regierung werden zum Beschleuniger der Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Mangelnde Bildung führt zu sozialer Schwäche, in allen Ländern des Erdballs. Wo es an Chancengleichheit in der Bildung fehlt, ist Armut vorprogrammiert. Eltern oder Alleinerziehende, denen es schwerfällt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, stehen meist keine Hilfs- und Kommunikationsmittel zur Verfügung, die ein Lernen ihrer Kinder in der virtuellen Welt ermöglichen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst durch Covid 19. Neue soziale Brennpunkte und Auseinandersetzungen werden die Folge sein. Mitverantwortlich dafür sind nicht nur die dem Lebensalltag der Bevölkerung oft weit entfernten Politiker, sondern auch deren Gefolgsleute in den öffentlichen Medien. Es ist kein gutes Zeichen für einen demokratischen Staat, wenn diskutiert wird, ob Geimpfte Privilegien gegenüber Impfunwilligen erhalten sollen, und wenn sehenden Auges alten und jungen Menschen nicht hinreichend geholfen wird. Wir brauchen eine Politik des Miteinanders, in der die Starken den Schwachen helfen.
Klar verständliche und einheitliche Leitlinien, die praktikabel umsetzbar sind und den Menschen ihre grundgesetzlich verankerten Rechte zurückgeben, sind das Gebot der Stunde. Dass die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen in diesem Kontext jüngst verkündete, es werde „keine neuen Freiheiten geben“, stimmt diejenigen mehr als nachdenklich, die in einem demokratischen Land und nicht in einer Erziehungsdiktatur sozialisiert wurden. Eine Regierungschefin, die glaubt, als Hüterin der Grundrechte frei und allein über die Zeiträume von deren Geltung befinden zu können, dürfte ihr Amt und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gründlich missverstanden haben.
Eine Fortsetzung des derzeitigen Schlingerkurses der Bundesregierung führt endgültig an den Abgrund. Dann wäre es vorbei, mit „dem Land, in dem wir gut und gerne leben“.
Symbolbild: Jan Peer Baumann, CC-by-sa 3.0/de
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