Es ist noch nicht lange her, dass das deutsche Management der Krise in der britischen Presse und anderswo für sein Vorgehen im Umgang mit der Corona-Pandemie gefeiert wurde. Inzwischen ist selbst bei notorischen Bewunderern der Kanzlerin und ihrer Regierungskoalition Ernüchterung eingekehrt. In Leitmedien wie dem „Spiegel“ und führenden deutschen Tageszeitungen mehren sich die kritischen Stimmen. Vor allem im Boulevardblatt „Bild“ werden sämtliche Register gezogen, bis hin zu Verweisen auf die Realitätsferne und mangelnde Qualifikation namentlich genannter Politikerinnen und Politiker, und der Forderung nach deren Rücktritt.
Ein Kommentar von Hermann Schmidt
Die Krise macht vor nichts und niemandem Halt. Der durch die Pandemie entstandene wirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schaden ist unübersehbar. Das Vertrauen der Menschen im Land in die politischen Entscheidungsträger ist auf eine Weise beschädigt, die in der Geschichte der Republik beispiellos ist.
Bis zu 86 % der Corona-Toten lebten in Alters- und Pflegeheimen. Fast 70 % der über 72 000 Corona-Todesfälle in Deutschland entfallen auf Menschen im Alter von 80 Jahren und älter. In manchen Krankenhäusern herrschte Notstand. 1,6 Millionen Operationen wurden verschoben.
Abend für Abend wird landauf, landab auf die Inzidenzwerte gestarrt. Sie dienen der Politik als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die dann folgenden Maßnahmen. Dass die Erkrankungsfälle in der Statistik steigen, wenn die Tests forciert werden, liegt auf der Hand. Sie liefern zwangsläufig die Begründung für den nächsten Lockdown, wenn die Verantwortlichen die Strategie nicht korrigieren.
Verunsichert werden die Menschen nun auch noch durch den vorläufig befristeten Stopp des Impfstoffs AstraZeneca in den Ländern Dänemark und Norwegen, da es hier Vermutungen über mögliche Nebenwirkungen (Blutgerinnsel) in zwei Todesfällen gibt. In Österreich wird aus aktuellem Anlass über die weitere Verwendung dieses Impfstoffes beraten. Mit AstraZeneca wurden in Deutschland (aufgrund von fehlenden Untersuchungen bei älteren Menschen) zunächst nur Personen zwischen 18 und 65 Jahren geimpft. Anfang März 2021 entschied die „Ständige Impfkommission“ STIKO (eine 18köpfige Expertengruppe des Robert-Koch-Institutes), dass der Impfstoff nun auch bei Menschen ab 65 und älter verwendet werden darf.
Wirtschaftlicher Schaden und zunehmende Armut
Die Umsatzverluste im Einzelhandel, in Gastronomie, Hotellerie, Touristikbranche, Kinos, Theatern beziffern sich auf Abermilliarden Euro. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im bisherigen Verlauf der Corona- Krise um 750 000 Menschen an. Corona macht die Armen im Land noch ärmer- und manche Reiche reicher. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass große Ketten mit Lebensmittelabteilungen ihre Märkte offenhalten konnten, während gleichzeitig die kleineren Geschäfte schließen mussten, obgleich es hier möglich gewesen wäre, tragfähige und bereits mit Erfolg praktizierte Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu akzeptieren, und den betroffenen Unternehmen und deren Beschäftigten eine Perspektive zu geben.
Die Zahl der Menschen ohne Arbeit wird zunehmen. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das sind knapp 3 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Es gibt Familien in Deutschland, die nicht in der Lage sind, die erforderliche Ausrüstung für ein Homeschooling bereitzustellen. Die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien wächst, wenn das Erwerben von Bildung im staatlichen Schulsystem unter dem Einfluss der Pandemie infrage gestellt ist. Laut „Paritätischem Armutsbericht“ galten im Jahr 2020 rund 13 Millionen Menschen in Deutschland als arm, bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 83 Millionen. Die Kluft zwischen arm und reich wächst. In den Niederlanden beträgt das Rentenniveau 100% des letzten Nettolohnes, in Österreich 80 %, in Dänemark 75 % und in Deutschland 50 %, womit sich die Deutschen im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Ränge im europäischen Vergleich wiederfinden. Deutschland als vorbildliches und demokratisches verfasstes Land des sozialen Miteinanders: davon entfernen wir uns mehr und mehr. Auch, aber nicht nur durch Corona. Dem nicht genug: Nun kommt heraus, dass sich einzelne Berufspolitiker im Zuge der Krise noch eine goldene Nase verdient haben, weil sie sich in der Notsituation durch zwielichtige Geschäfte mit der Versorgungsindustrie bereicherten.
Corona und die Grundrechte
Der zunehmende Unmut in der Bevölkerung wird nicht dadurch kleiner, dass die, die ihn öffentlich äußern, von Teilen der Sympathisanten der Kanzlerin als „Querdenker“ diffamiert und als im rechten Lager befindlich verortet werden.
Die Verantwortung für den Zulauf zur unter demokratischen Aspekten fragwürdigen AfD aber haben auch die demokratischen Parteien der Republik, in deren Programmen und politischem Handeln der Blick auf den Alltag der Menschen abhandengekommen zu sein scheint. Es wäre die Pflicht der Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts gewesen, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu sorgen. Gerade und auch in Zeiten von Corona.
Es wurden, wenn überhaupt, fragwürdige Prioritäten gesetzt und Regelungen getroffen, die häufig einander widersprachen und meist nicht länger als vierzehn Tage Bestand hatten. Viele Menschen im Land verstehen das nicht mehr. Noch nachhaltigere Einschränkungen verhinderten Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, mahnende Stimmen aus dem Lager sozial- liberaler Politiker oder die populäre Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke), die den Sorgen und Nöten der Menschen wohl näher sind als andere.
Grundsätzlich zu klären wäre zeitnah dann auch, inwieweit die mit leichter Hand vorgenommenen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geeignet sind, einer eingehenden rechtlichen Prüfung standzuhalten.
Heribert Prantl, langjähriges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, hat bereits im Mai 2020 geschrieben: „Es gilt heute, die Freiheit gegen das Corona-Virus zu verteidigen. Die Verteidigung besteht darin, die Grundrechte zu schützen- zu schützen davor, dass das Virus und die Maßnahmen gegen das Virus von den Grundrechten nur noch die Hülle übriglassen. Pressefreiheit ist dafür da, die Bewegungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Gewerbefreiheit zu verteidigen. Eine Demokratie kann an Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten sterben, so notwendig sie kurzfristig sein mögen. Es muss daher immer wieder gesagt werden, dass aus Notmaßnahmen nicht maßlose Not werden darf…Die Presse ist nicht der Lautsprecher der Virologie, sondern der Lautsprecher der Demokratie… Die Presse ist nicht dafür da, den Menschen den Mund zuzubinden. Sie ist dafür da, die Menschen ins Gespräch zu bringen.“
[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeitäge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“.
Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.
„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten” (C. G Jung).
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.
Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.
