Als wir ab Mitte der sechziger Jahre Schülervertretungen und Schülerzeitungen gründeten, uns die Haare lang wachsen ließen, gegen den Vietnam-Krieg protestierten, Che Guevara für seinen Kampf gegen den US-amerikanischen Imperialismus bewunderten, Adolf von Thadden bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung die Luft aus den Reifen seines „Benz“ ließen, und Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ verkündete, da war noch klar, was „links“ und was „rechts“ ist.
Ein Kommentar von Hermann Schmidt
Die Lehrerinnen und Lehrer, die wir in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts hatten, waren, von Ausnahmen abgesehen, noch zu Führers-Zeiten in die Schule gegangen, und das ließen sie uns spüren.
Von wegen „Mehr Demokratie wagen“: Wenn jemand in einer Dorfkneipe eine englische Platte der Beatles, Kinks oder Stones auf der „Wurlitzer- Musikbox“ wählte, zogen die Altvorderen den Stecker aus der Steckdose, das Geld war futsch. Wenn man eine Beatles-Frisur trug, lautete eine gängige Empfehlung „Geh´ doch gleich in den Osten“, obgleich die Spießer im Westen sich kaum von denen im Osten unterschieden. Auf der Straße, in den Schulen und an den Unis wurde man wegen seiner Frisur oder weil man Bob Dylan oder Angela Davies mochte als „Gammler“, „Ersatz-Jesus“ oder Kommunist beschimpft.
Unter Bundeskanzler Willy Brandt, den Deutschnationale gerne als „Vaterlandsverräter“ diffamierten, änderte sich das politische Klima im westlichen Teil Deutschlands. Der Friedens-Nobelpreisträger und andere sozialliberale Politiker wie Gustav Heinemann, Hildegard Hamm-Brücher, Helmut Schmidt, Gerhard Baum, Erhard Eppler schufen ein politisches Miteinander, das von Toleranz, Weltoffenheit und dem Streben nach mehr Gerechtigkeit geprägt war. Unter den Kanzlerschaften von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel änderte sich das grundlegend, und dies vor allem in puncto Gerechtigkeit.
Heutzutage lässt sich die bundesrepublikanische Gesellschaft nicht mehr in „links“ und „rechts“ aufteilen. Helmut Kohl war der Kanzler der Privatisierung und der deutschen Einheit. Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda wesentliche Grundsätze der deutschen Sozialdemokratie aufgegeben. Seine Partei ist in einem bemitleidenswerten Zustand. Angela Merkel arbeitete in einer Jugendorganisation der SED mit, bevor sie sich dem „Demokratischen Aufbruch“ des Stasi-Mitarbeiters Wolfgang Schnur anschloss. Folgt man vorliegenden Biografien, dann klopfte sie danach bei der SPD an und wurde schließlich Mitglied der CDU und Bundeskanzlerin. Das muss frau erst mal bringen. Angela Merkel, ihre politische Laufbahn und ihr Wirken als Kanzlerin, hätten auch außerhalb der CDU in jeder anderen politischen Partei Deutschlands mit Ausnahme der AfD stattfinden können: in der SPD, in der FDP und bei den Grünen und Linken. Das bedeutet nicht, dass sie alles falsch gemacht hat. Am Ende der Merkel´schen Kanzlerschaft steht in Aussicht, dass erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ein(e) grüne(r) Politiker(in) als Kanzler(in) gewählt wird.
Die politischen Parteien in Deutschland sind austauschbar geworden. Die Grenzen und Leitlinien von CDU, SPD, Grünen und FDP sind aufgeweicht. An die Stelle der Arbeiterklasse ist das Heer der Minijobber getreten, die sich von ihrem Arbeitslohn kaum ernähren können. Die CDU, einst als Unternehmerpartei verschrien, verliert ihr Wählerklientel, weil die mittelständischen Gewerbetreibenden und Selbstständigen von Großkonzernen und Filialketten geschluckt werden. Konfessionen spielen keine Rolle mehr, mit dem großen C im Parteinamen ist nicht einmal mehr ein Blumentopf zu gewinnen.
Wer sich politisch orientieren will, der muss sich die handelnden Personen und nicht die Parteiprogramme ansehen. Pragmatische und volksnahe Politiker lassen sich quer durch alle Parteien finden: Daniel Günther in der CDU, Malu Dreyer und Manuela Schwesig in der SPD, Boris Palmer bei den Grünen, Wolfgang Kubicki in der FDP, Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei den „Linken“, und der parteilose, in Dänemark geborene Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen.
Die Veränderungen und Neusortierungen in der Parteienlandschaft ließen sich gut aushalten, ginge damit nicht ein Verlust an Toleranz und gegenseitigem Respekt einher. Dass aber genau das eingetreten ist, zeigt sich an der Würdelosigkeit, in der seit 2015 um die Flüchtlingspolitik und das Krisenmanagement in der Corona- Epidemie gestritten wird.
Dabei erweisen die sozialen Netzwerke und diverse andere Medien der demokratischen Kultur einen Bärendienst. Die Art und Weise, in der sich manche Zeitgenossen öffentlich äußern, lässt Schlimmes befürchten. Es erinnert an die Zeit der Weimarer Republik, die in der nationalsozialistischen Diktatur und einem grauenvollen Krieg endete.
Niederträchtige Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen finden gegenwärtig in einer Wortwahl statt, für die die Bezeichnung Gossensprache noch ein wohlwollendes Synonym ist. Dazu haben führende Politiker der AfD und Teile ihrer Anhänger einen wesentlichen Beitrag geleistet. Doch so lange die AfD in Deutschland als Partei zugelassen ist, muss eine Demokratie und müssen Demokraten das aushalten.
Die Reaktion der Gegenseite darf nicht darin liegen, jede Äußerung Andersdenkender im Lager des Rechtsradikalismus zu verorten. Zur zunehmenden Polarisierung in den unterschiedlichen politischen Lagern, zur pauschalen Diffamierung kritischer Stimmen tragen auch diejenigen bei, die sich im Besitz alleinseligmachender Wahrheiten wähnen und sich oft und gern als „links“ oder „grün“ gerieren. Rechtsradikalismus, Faschismus, Rassismus sind genau definierte Begriffe und sollten nicht aus ihrem historischen und aktuellen Kontext herausgerissen werden. Inzwischen werden sie inflationär benutzt. Wer gegen die Corona-Politik der Bundesregierung argumentiert wird als „Querdenker“ diffamiert, wer auf Fehler und Versäumnisse in der Integrationspolitik hinweist, ist ein Rassist, wer eine Meinung äußert, die nicht dem scheinintellektuellen Weltbild mancher Zeitgenossen entspricht, wird in die Nähe von Faschisten gerückt. Aber die Welt ist nicht Schwarz und Weiß und sie ist auch nicht Braun oder Rot. Sie ist bunt.
Wer mit Pauschalurteilen leicht bei der Hand ist, wer alles, was ihm nicht ins eigene Weltbild passt verbieten will, dem sei der Satz von Rosa Luxemburg ans Herz gelegt: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Er gilt noch immer und gerade jetzt.
[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeitäge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“.
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten” (C. G Jung).
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.
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