Nach dem Mordanschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, die Ereignisse bei der Gefahrenbeurteilung von Politikern in Deutschland zu berücksichtigen. Die Sicherheitsbehörden passen ihre Maßnahmen ständig an und ziehen auch dauerhafte Bedrohungslagen, etwa durch das russische Regime, in Betracht.
Attentat auf Trump beeinflusst Sicherheitsüberlegungen
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums Nancy Faeser (SPD) kommentierte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen. Dabei werden Anlässe wie etwa das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ebenso berücksichtigt wie dauerhafte Bedrohungslagen, etwa durch das russische Regime.”
Veränderte Lagebeurteilung erwartet
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht nach dem Attentat auf Trump Änderungen in der nationalen Gefahrenbewertung. Kopelke betonte, dass dieses Attentat Auswirkungen auf die Gefährdungsbeurteilung, insbesondere bei Besuchen US-amerikanischer hochrangiger Repräsentanten und natürlich des Präsidenten, hätte.
Risiko der Radikalisierung in Deutschland
Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor einer zunehmenden Radikalisierung in Deutschland. Er äußerte, dass Hass und Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland stetig steigen würden. “Das Attentat auf Donald Trump betrifft uns vielleicht nicht unmittelbar, es sollte uns aber eine Warnung sein, wohin es führen kann, wenn unsere Gesellschaft weiter auseinandertreibt”, sagte Stübgen.
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