Die Ratingagentur Moody’s erwartet keine nennenswerte Verringerung der europäischen Verschuldung, trotz neuer EU-Schuldenregeln. Besonders hohe Schuldenquoten könnten für einen längeren Zeitraum in hoch verschuldeten EU-Ländern bestehen bleiben, so die Analysten.
Ratingagentur skeptisch bezüglich neuer EU-Schuldenregeln
Steffen Dyck, Analyst bei Moody’s, äußerte sich skeptisch gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe) bezüglich der Aussichten einer Verringerung der europäischen Verschuldung aufgrund der neuen EU-Schuldenregeln. „Kurz gesagt sind wir nicht der Meinung, dass die EU-Fiskalregeln die erwartete Entwicklung der Schuldenstände maßgeblich verändern werden“, erklärte Dyck. Der Grund dafür sei, dass ambitionierte fiskalpolitische Anpassungen „politisch teuer“ seien. „Wir gehen daher davon aus, dass insbesondere hoch verschuldete EU-Länder dem Risiko entgegensehen, für längere Zeit hohe Schuldenstandsquoten zu haben“, fügte er hinzu.
Mögliche höhere Verschuldung Deutschlands
Dyck, der unter anderem für das Rating für Deutschland verantwortlich ist, hält eine kurzfristige Erhöhung der deutschen Verschuldung für möglich. „Deutschland hat einen fiskalischen Puffer. Der Staat kann vorübergehend mehr Schulden machen, ohne sein Rating zu gefährden“, sagte er. Dies habe man während der Corona-Pandemie und der Energiekrise gesehen. Jedoch gäbe es Grenzen. Eine Aushöhlung der Schuldenbremse mit wiederholten Defiziten von fünf bis sechs Prozent der Wirtschaftsleistung würde sowohl von Moody’s als auch von Investoren an den Kapitalmärkten negativ gesehen – nicht nur in Bezug auf Deutschland, sondern auch hinsichtlich der Stabilität des Euro.
Kritik an den Staatseinnahmen
Der Analyst kritisierte, dass 90 Prozent der Staatseinnahmen nicht in neue Infrastrukturen wie Straßen, Schienen oder Schulen fließen, sondern für laufende Ausgaben, vor allem Soziales, verwendet werden. „Andere Länder haben trotz einer niedrigeren Staatsquote leistungsfähigere Sozialsysteme, die noch dazu zukunftsfester sind. Mehr Schulden sind also nicht zwingend.“ Des Weiteren mache ihm die „geringe Wachstumsdynamik“ in Deutschland Sorgen.
Keine Veränderung des AAA-Ratings für Deutschland
Dyck bestätigte das unveränderte AAA-Rating für Deutschland und begründete dies damit, dass es bei der Bewertung nicht um Momentaufnahmen oder Stimmungsbarometer gehe. „Deutschland gehört nach wie vor zu den größten und wohlhabendsten Volkswirtschaften weltweit. Das Produktivitätslevel ist hoch und damit auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen“, erklärte der Analyst. Eine der entscheidenden Stärken sei die kleinteilige Wirtschaftsstruktur, der deutsche Mittelstand. „Anders als in anderen Ländern sind das keine Betriebe mit 50 Mitarbeitern, die einfache Arbeiten ausführen. Viele Unternehmen sind in ihren Bereichen Technologie- oder Weltmarktführer“.
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