Die Monopolkommission unterstützt die Pläne der Bundesregierung, dem Bundeskartellamt stärkere Eingriffsmöglichkeiten bei dauerhaften Wettbewerbsstörungen zu geben. Wettbewerbsexperte und Kommissionsmitglied Rupprecht Podszun sieht darin ein langfristig wirkendes Instrument, warnt jedoch zugleich vor praktischen Problemen bei einer verschärften Preiskontrolle und verweist auf den Experimentcharakter der geplanten Eingriffe in den Spritmarkt.
Monopolkommission begrüßt stärkere Rolle des Bundeskartellamts
Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen. Diese Maßnahme „halte ich für sehr hilfreich, sie wirkt aber langfristig“, sagte Rupprecht Podszun, Wettbewerbsexperte und Mitglied der Monopolkommission, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bislang könne das Amt gut gegen Kartelle und Missbräuche vorgehen oder Fusionen prüfen. „Wenn aber eine Branche so verkrustet und hochkonzentriert ist, wie bei den Kraftstoffen, kann der Wettbewerb schon sehr geschädigt sein, ohne dass ein Rechtsverstoß vorliegt“, sagte Podszun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da sollte das Kartellamt einfacher vorgehen können.“
Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen
Als weitere Maßnahme gegen steigende Spritpreise plant die Bundesregierung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, mittags um 12 Uhr, erhöhen dürfen. „Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Preissetzung“, sagte Podszun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist schon ein Experiment: Was genau passiert, wissen wir nicht.“
Umkehr der Beweislast bei starken Preisanstiegen
Außerdem soll zukünftig die Beweislast zugunsten des Bundeskartellamts umgekehrt werden. Dann müssten Unternehmen bei stark steigenden Preisen künftig selbst nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. „Die Preiskontrolle wird in der Praxis sehr schwierig werden“, sagte Podszun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zudem gilt grundsätzlich, dass Behörden von einer echten Preiskontrolle eigentlich die Finger lassen sollten.“
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