Die Monopolkommission fordert von der kommenden Bundesregierung einen vollständigen Ausstieg aus den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betont der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, die Notwendigkeit einer vollständigen Privatisierung und hebt die Vorteile für den Wettbewerb hervor.
Vollständige Privatisierung von Telekom und Post gefordert
Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, jedoch keine Entscheidungen treffen kann. „Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post. Das wäre auch für den Wettbewerb gut“, betonte Duso.
Staatliche Beteiligungen nicht mehr nötig
Laut der Monopolkommission ist eine staatliche Beteiligung an den Konzernen aus Gründen der Daseinsvorsorge nicht mehr erforderlich. Der Bund hält derzeit 27,8 Prozent an der Deutschen Telekom, wovon knapp 14 Prozent über die Staatsbank KfW gehalten werden. Am Logistikkonzern DHL beträgt die Bundesbeteiligung aktuell 16,5 Prozent. Diese Anteile haben einen Marktwert von mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Milliardenerlöse könnten zum Beispiel für die allgemeine Vorsorge in Form von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden“, forderte Duso weiter.
Diskussion über Deutsche Bahn
Zusätzlich sprach sich die Monopolkommission erneut für eine Aufteilung der Deutschen Bahn aus. „Wir befürworten, dass der Bahn-Konzern eigentumsrechtlich aufgeteilt wird. Ich freue mich, dass Herr Merz das in der Diskussion mit Herrn Scholz angesprochen hat“, sagte Duso der „Süddeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Es gibt jetzt womöglich das Fenster für eine große Reform der Bahn.“ Zwar würden die aktuellen Probleme der Bahn damit nicht sofort gelöst, jedoch würden die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen, so der Ökonom.
