Mösers Meinung: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit

Guten Abend,

nach landläufiger Auffassung leben wir in einem freien Land. Das war nicht immer so, zum Beispiel während des Nationalsozialismus und in der DDR. In diesen beiden Gesellschaftssystemen hatte die Freiheit des einzelnen Bürgers einen eher geringen Stellenwert. Die Interessen des Individuums hatten sich einem von der Regierung vorgegebenen Staatsziel unterzuordnen, und zwar der allgemeinen Durchdringung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Lebens mit der nationalsozialistischen bzw. mit der kommunistischen Ideologie. Die Geschichte hat Deutschland auf bitterste Art und Weise gezeigt, wohin Ideologie statt Menschlichkeit, wohin ein Obrigkeitsstaat statt Freiheit und Demokratie letztendlich hinführt. Und zwar auf direktem Weg in den Abgrund. Man sollte meinen, daß die deutsche Politik aus den oben genannten abschreckenden Beispielen gelernt hat und alles tut, um den deutschen Bürgern ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Man sollte meinen, daß die deutsche Politik alles tut, um extremistischen Bestrebungen entgegenzuwirken und ihren Bürgern ein Gefühl von Sicherheit und Schutz vor jeglicher Form von Unfreiheit zu geben. In der Realität zeigt sich aber seit geraumer Zeit eine gegensätzliche Entwicklung.

Die Politik in Deutschland sucht nicht erst seit der Corona-Krise zunehmend nach Mitteln und Wegen, um die persönliche Freiheit der Bürger einzuschränken. Und es werden immer neue Ideologien und Schlagworte herangekarrt, um weitreichende Freiheitseinschränkungen und Verbotsverfahren zu legitimieren. Das Verbot der Monatszeitschrift ‘Compact’, die im Verhältnis zum Verbreitungsgebiet noch weniger Leser als das kürzlich eingestellte ‘Stadtblatt Osnabrück’ hatte, ist ein weiterer Tiefpunkt dieser freiheitsfeindlichen Entwicklung. Unter dem Deckmantel von Klimakrise, Verkehrswende, Ukrainekrieg, Kampf gegen Rassismus und damit einhergehend vorgeblichem Hass und allseits vermuteter rechter Hetze sowie Ausländerfeindlichkeit wird ein Instrumentenkasten an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen installiert, der mittlerweile erschreckende Formen angenommen hat. Das erste Opfer ist dabei immer die Meinungsfreiheit, laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Grundrechte überhaupt, dem nur in absoluten Ausnahmefällen Grenzen gesetzt werden dürfen. Etwa bei der Leugnung des Holocaust. Oder bei der öffentlichen Herabwürdigung von anderen Menschen. Die Kritik an der Politik der Ampelregierung, das Äußern von Mißfallen über einzelne Minister und ihre Gesetzesvorhaben, selbst die offene Ablehnung dieses Staates und seiner Regierungsform gehören ausdrücklich nicht zu den Grenzen der Meinungsfreiheit. Sie sind im Gegenteil ein Beleg dafür, daß die Meinungsfreiheit existiert und funktioniert. Wenn staatliche Stellen diese Freiheit sanktionieren und unablässig Gründe für ihre Beschränkung erfinden, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Viel stärker, als es Hass und Hetze und Reichsbürger und Donald Trump und von mir aus auch die AfD jemals vermögen. Der inzwischen verstorbene ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einmal gesagt: ‘Die Freiheit stirbt immer ganz leise!’ Wir sollten ihr nicht tatenlos beim Sterben zusehen und zumindest unsere Stimme erheben, wo immer die Freiheit der Menschen in Deutschland in Gefahr gerät. Vielleicht sollten wir auch wieder verstärkt für unsere Freiheit kämpfen. Das ist in Deutschland in der Vergangenheit leider viel zu selten geschehen. Es ist dringend nötig! Ich fange mit diesem Plädoyer für eine fast bedingslose Meinungsfreiheit einfach mal damit an.

Ihr