Mösers Meinung: Über die Europawahl

Guten Abend,

in Deutschland treten 35 Parteien an, um einen Sitz im Europäischen Parlament in Brüssel zu ergattern. Die Bekanntheit der Spitzenkandidaten für die Europawahl hält sich in engen Grenzen. Ursula von der Leyen, ehemalige Familien- und Verteidigungsministerin, mag dem ein oder anderen noch ein Begriff sein. Vielleicht auch die SPD-Kandidatin Katharina Barley, ehemalige Generalsekretärin, Familien-, Arbeits- und Justizministerin. Oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die war mal stellvertretende Oberbürgermeisterin in Düsseldorf und ist jetzt selbsternannte Verteidigungsexpertin. Ansonsten werden zur Europawahl eher Politiker aus der zweiten und dritten Reihe ins Rennen geschickt. Zum Beispiel Hobby-Kapitänin Carola Rackete für die Linke, die einst als Seenotretterin im Mittelmeer Schlagzeilen machte und heute mit merkwürdigen Aussagen auffällt, wie vor kurzem mit einer unerträglichen Relativierung des Messermordes an einem Polizeibeamten in Mannheim (‘Sicherlich ist es so, daß es Übergriffe und Gewalttaten gibt. Die gab es aber auch vorher schon!‘). Der Satiriker Martin Sonneborn, eng mit Osnabrück verbunden, tritt für ‘DIE PARTEI’ an und führt in regelmäßigen Abständen die Absurdität vieler Strukturen im Europäischen Parlament der Öffentlichkeit vor. Es ist also reichlich Auswahl an Parteien und Kandidaten bei der morgen stattfindenden Europawahl vorhanden.

Die Wahlaussagen der Parteien zur Europawahl haben wenig mit Europa zu tun, lassen aber in punkto Demokratie- und Politikverständnis tief blicken. Der SPD fällt nichts besseres ein, als vor einem Bild von Katharina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz ‘Deutschlands stärkste Stimme für Europa‘ anzubieten und ansonsten ‘Gegen Hass und Hetze‘ zu plädieren. Die Grünen, seit jeher eine Partei der Verordnungen, Verbote und Freiheitseinschränkungen, bietet zur Europawahl den Slogan ‘Wohlstand erneuern‘ zusammen mit einem netten Foto von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Sinn dieser Aussage erschließt sich auch beim vierten oder fünften Hinsehen nicht, schließlich ist Habeck mittlerweile eher als Wohlstandsvernichter denn als -erneuerer berühmt-berüchtigt. Auch das Motto ‘Einigkeit gegen Rechts für Freiheit‘ hat weder einen Bezug zu Europa noch zum politischen Selbstverständnis der Grünen. Wenn eine Partei sinnbildlich für die Einschränkung von Freiheit steht, unter welchem Deckmantel auch immer, dann ist es diese.

Die FDP, also Frau Strack-Zimmermann, behauptet auf ihren Wahlplakaten: ‘Ich werde solange nerven, bis sich was ändert‘. Nun sind nervige Politiker im Volk nicht sonderlich beliebt, so daß der Erfolg dieser Aussage in Form von Wählerstimmen wohl auch eher ausbleiben dürfte. Und von den vielen anderen Parteien, selbst von der Volkspartei CDU, kommt rein gar nichts, was dem potentiellen Wähler irgendwie im Gedächtnis haften bleiben könnte. Es ist im großen und ganzen ein absolutes Trauerspiel, daß ein so großartiger Gedanke wie die europäische Staatengemeinschaft von dilettantischen Politikdarstellern vor die Wand gefahren wird. Ein bißchen mehr Kompetenz und Begeisterungsfähigkeit für das europäische Projekt wäre durchaus hilfreich, um zumindest die Wahlbeteiligung nicht zunehmend ins Bodenlose sinken zu lassen. Ein gemeinsames Europa ist eine gute, eine tolle Sache. Wir, die europäischen Bürger, sollten ihr den Respekt und die Hochachtung entgegenbringen, den sie verdient. Wir sollten Europa nicht den Postenjägern und verantwortungslosen Ideologen und Lobbyisten überlassen. Wir sollten für ein besseres Europa wählen gehen!

Ihr