Mösers Meinung: Über die Bundestagswahl

Guten Abend,

am morgigen Sonntag sind die Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Die hätte eigentlich erst im Herbst stattfinden sollen, aber durch den Rausschmiss der FDP aus der Ampelkoalition wurde eine Vorverlegung des Wahltermins notwendig. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz würde zwar gerne noch ein bißchen weiterwurschteln, ihm fehlt schlußendlich jedoch die zum Regieren notwendige parlamentarische Mehrheit. Seit Januar ist Wahlkampf, und diesmal ist er durchaus interessant. Das war nicht immer so. 16 Jahre Merkel-Regierung haben das Land in eine Art Dämmerzustand versetzt, in dem sich die politischen Lager ständig weiter angenähert haben. Die Folge war ein furchtbarer politischer Stillstand, eine Art Waffenruhe, die politisches Handeln auf das Notwendigste reduziert hat und lediglich dem Machterhalt von Angela Merkel diente.
2021 wollte eine sog. Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ‚Mehr Fortschritt wagen‘, ist an diesem Anspruch allerdings krachend gescheitert. Von Anfang an passte nicht zusammen, was nunmal auf der politischen Landkarte auch nicht zusammengehört. Eine freiheitlich orientierte Partei wie die FDP musste eine ideologische Kröte nach der anderen schlucken, sei es beim AKW-Aus, beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz oder bei einer angeblich feministischen Außenpolitik. Deutsches Steuergeld wurde mit vollen Händen in aller Welt herumgeschleudert, während im Inland Infrastruktur und Wirtschaft zusehends den Bach runtergingen. Dazu kamen eine völlig verpatzte Energiewende, die Strom und Gas fast unbezahlbar machte, ins Unermeßliche steigende Sozialausgaben und -abgaben und eine floriende Bürokratie. Immer mehr Unternehmen wanderten entweder ins Ausland ab oder streckten sogar endgültig die Flügel. Doch statt dieser Entwicklung energisch entgegenzutreten und endlich wieder im Sinne der Bürger zu handeln, vertändelten die verantwortlichen Politiker ihre Zeit mit dem Ziehen von Brandmauern, mit der unbarmherzigen Verfolgung ihrer Kritiker, mit der Freigabe von Cannabis oder mit der Verabschiedung von obskuren Gesetzen unter anderem zur freien Geschlechtswahl. Jedem Beteiligten hätte schon längst klar sein müssen, daß ein solches Gebahren in den Untergang führt. Aber letztendlich wollte niemand die Verantwortung für das angerichtete Chaos übernehmen, am allerwenigsten der Bundeskanzler.

Im aktuellen Wahlkampf bekommt der verwunderte Beobachter nun den Eindruck, als würden SPD und Grüne am liebsten alles so weiterlaufen lassen wie bisher. Keine Spur von kritischer Selbstreflexion, von Selbstkritik, von Verantwortungsgefühl. Scholz, Habeck und Konsorten können froh sein, daß in der Bundesrepublik immer noch der Ungeist der Merkel-Jahre herrscht, der krankhafte Zwang zum Konsens, zum Kuschelkurs, zum Schonen des politischen Gegners. Man kann die rot-grüne Politik der letzten Jahre problemlos in der Luft zerreißen, aber so richtig hatte die Opposition nicht den Mut dazu. Jetzt drohen weitere Jahre des Stillstands und des Niedergangs, weil sich niemand so richtig traut, Olaf Scholz und Robert Habeck ihr komplettes Versagen vor Augen zu führen und sie von der politischen Bühne zu drängen. Dabei wäre das der erste Schritt, um dieses Land aus seinen zahllosen Krisen zu führen und den Bürgern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Stattdessen wurde unablässig eine Brandmauer nach der nächsten beschworen, ohne Rücksicht auf Konsequenzen wie zum Beispiel das Wiedererstarken der unsäglichen Linkspartei.

Was soll den Bürgern denn noch alles zugemutet werden? Dieses Land ist doch schon geschunden genug. Aber nun ist es leider zu spät für eine deutliche Abgrenzung zu den rot-grünen Märchenerzählern, für Tacheles reden und klare Kante – denn morgen ist Bundestagswahl. Möge der Bürger in seinem Sinne entscheiden und dieses Land von gewissen- und verantwortungslosen Ideologen erlösen und einer strahlenden Zukunft entgegengehen. Das hätte Deutschland endlich mal verdient.

Ihr