Mösers Meinung: Über den verführerischen Zauber von öffentlichen Fördergeldern und was man damit alles anstellen kann

Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht “unser Justus” aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.

Guten Abend,

in der Osnabrücker Kommunalpolitik ist es inzwischen Mode geworden, bei kritischen Stimmen zu städtischen Bauprojekten auf die Komplett- oder zumindest Teilfinanzierung dieser Maßnahmen durch sogenannte Fördergelder zu verweisen. Diese kommen dann wahlweise aus der Kasse des Landes Niedersachsen oder aus irgendwelchen Bundeskassen. Stolz teilt man den Bürgern mit, daß dadurch die chronisch klamme Stadtkasse geschont wird. Dieses sicherlich nicht nur in Osnabrück typische Verhalten von haupt- und nebenberuflich in der Politik und Verwaltung tätigen Personen hat den Vorteil, daß auf diese Weise weniger über Sinn und Unsinn der jeweiligen Maßnahmen als vielmehr über die Art und Weise der Finanzierung diskutiert wird. In Osnabrück war das in den vergangenen Wochen sehr schön am Beispiel des schon eröffneten Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und des noch im Bau befindlichen BikeTower am Altstadt-/Hasetorbahnhof zu besichtigen. Der zuständige Stadtbaurat Frank Otte entkam jeder Erklärungsnot ob der möglichen Überdimensioniertheit seiner Prestigeprojekte unter Zuhilfenahme des Argumentes, daß der ganze Spaß zum Großteil durch öffentliche Fördermittel gestemmt wird und deshalb den Osnabrücker Bürger angeblich überhaupt kein Geld kosten würde.

Ich halte diesen leichtsinnigen Umgang mit Steuergeldern, wo auch immer sie aufgetrieben worden sind, für äußerst fragwürdig. Eine gute und bürgernahe Politik und Verwaltung analysiert doch zunächst einmal die Sinnhaftigkeit der von ihr ins Auge gefaßten Projekte und macht sich dann Gedanken über eine solide Finanzierung. Auch Bundes- und Landesmittel sind letztendlich Steuergelder, die so effektiv und nachhaltig wie möglich und nötig verwendet werden sollten. Nur weil im Moment die Steuereinnahmen (noch) reichlich fließen, muß man das Geld doch nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen. Hätten die Millionen für kaum genutzte Fahrradparkhäuser nicht besser zur dauerhaften Unterstützung der Osnabrücker Tafel, zur Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen, zur Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum genutzt werden können? Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung müssen sich immer auch ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl bewußt sein und dürfen nicht persönliche Vorlieben und ideologische Interessen einer ihnen nahestehenden Partei über das Wohl der Bürger stellen. Bei allem Verständnis für den verführerischen Zauber von öffentlichen Fördergeldern habe ich bei vielen Entscheidungen von Politik und Verwaltung in Osnabrück große Zweifel, ob diese selbstverständliche Maxime eines auskömmlichen demokratischen Miteinanders noch an erster Stelle steht. Die seit Ende 2021 amtierende grün-rote Ratsmehrheit bedient zunehmend und fast ausschließlich die ihr nahestehende Klientel und verliert dabei die notwendige Konzentration auf die Berücksichtigung aller Bürgerinteressen. Das geschieht mit wohlwollender Unterstützung der Verwaltungsspitzen, und hier meine ich nicht nur den Stadtbaurat. Ein Umdenken tut schnellstens Not, wenn Rat und Verwaltung nicht einer gewissen Politikverdrossenheit Vorschub leisten und der gesellschaftlichen Spaltung Auftrieb geben wollen.

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern ein schönes Wochenende. Kommen Sie gut in den Mai!

Ihr

Justus Möser

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