“Bisher haben Grotius und andre große Philosophen zuerst Erfahrungen gesammelt, und nach denselben ihre Theorie erweitert. Die neuen Theoretiker hingegen ziehen sich immer mehr von gegebenen Fällen zurück; und die Folge davon ist, daß Jene in der wirklichen Welt brauchbarer sind, als diese, welche über Recht und Unrecht, ohne Einmischung irgend einer That, lehren.”
(aus: Fragmente zu Immanuel Kant)
Guten Abend,
so ein verregneter Sonntag im Herbst kann durchaus dazu dienen, die Dinge wieder auf ihr richtiges Maß zurechtzurücken und sich auf das zu besinnen, was im Leben wirklich wichtig ist. Auf den Straßen herrscht wenig bis gar kein Verkehr, das Herz der Stadt, welches ich in Osnabrück zwischen Rosenplatz und Heger Tor verorte, schlägt ein wenig langsamer und gönnt sich ein bisschen Ruhe. Und in den Außenbezirken nutzt man die arbeitsfreien Stunden, um Haus und Garten winterfest zu machen oder einfach Zeit mit der Familie zu verbringen. Es könnte alles so schön sein in unserem Land am Ende eines aufregenden Jahrzehnts, welches viele Veränderungen gebracht hat, deren Folgen für die Menschheit überhaupt noch nicht abzusehen sind.
Das Problem ist jedoch, daß zahlreiche mehr oder minder begabte Politiker versuchen, die zu erwartenden Folgen jetzt schon in ihrem Sinne zu nutzen und das Volk mit einer großen Anzahl an neuen Verordnungen zu traktieren, über deren Sinnhaftigkeit sich trefflich streiten lassen würde. Leider ist die politische Streitkultur in Deutschland in den letzten Jahren immer mehr der umstandslosen Verbreitung von angeblich unerschütterlichen Gewißheiten gewichen, so daß ein ernstzunehmender Diskurs über die wirklich wichtigen Themen kaum noch stattfindet. Eine kleine Gruppe von Amtsträgern, die zum Teil nach der letzten Bundestagswahl viel lieber in der Opposition gewirkt hätten oder ihre Karriere lediglich der Gunst und dem Machterhaltungstrieb der amtierenden Bundeskanzlerin verdanken, versucht stattdessen, mit unausgegorenen Ideen und Rezepten, denen der Geschmack des faulen Kompromisses zugunsten des Bestandes der einstmals Großen Koalition anhaftet, eine gewisse Klientel zu befriedigen bzw. zu befrieden, die zwar permanent durch lautstarke und medienwirksame Proteste auf sich aufmerksam macht, deren demokratische Legitimation aber durchaus fragwürdig ist und die zahlenmäßig eher einen recht geringen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Dieser blinde Populismus der amtierenden Regierung wäre an und für sich kein Problem, wenn er denn folgenlos bleiben würde und eher symbolischen Charakter hätte. Noch besser wäre es, wenn die herrschende politische Klasse den Mut hätte, sich und der Bevölkerung einzugestehen, daß man selber zur Zeit noch nicht in der Lage ist, die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte seriös und zuverlässig einschätzen und beurteilen zu können.
Doch offenbar haben viele Politiker Angst davor, sich zur Lachnummer zu machen, wenn sie zugeben würden, daß ihnen für die Beurteilung bestimmter komplexer Sachverhalte ganz einfach die nötige Kompetenz fehlt. Wobei ich mich frage, wer die größere Lachnummer ist: derjenige, der sein Handeln verantwortungsvoll abwägt und gegebenenfalls öffentlich eingesteht, daß es ihm aufgrund des derzeitigen Kenntnisstands zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht möglich ist, Entscheidungen von einer solchen Tragweite zu treffen, wie sie in Deutschland trotzdem ständig und ohne Rücksicht auf die Folgen und die Bedeutung für den Bürger verabschiedet werden, oder derjenige, der lediglich unschöne Bilder vermeiden und die Bevölkerung nicht unnötig verunsichern möchte und deshalb einen verantwortungslosen blinden Aktionismus der Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und der Gewährung eines konstruktiven Diskurses vorzieht, damit ihn bloß niemand der Tatenlosigkeit bezichtigen möge.
Der Humorgehalt von Lachnummern hat sich mir noch nie erschlossen. Ich glaube, daß sich eine Politik, die nur noch auf bestimmte wohlkalkulierte Aktionen von selbstverliebten und gefährlich rechthaberischen selbsternannten Aktivisten reagiert, nach und nach den Rückhalt in der Bevölkerung verliert und keine Akzeptanz mehr für ihre Entscheidungen erhält. Doch wenn die Politik vom Volk nicht mehr verstanden wird und sich immer stärker nur noch um sich selber dreht, dann schaufelt sie langfristig gesehen ihr eigenes Grab. Politik muss dazu dienen, das Leben der Bürger besser und leichter zu machen. Versäumt sie dieses, dann hat sie ihren Auftrag entweder nicht verstanden oder nicht erfüllt. Beides ist für eine Demokratie in hohem Maße gefährlich. Und gibt die Politik der Lächerlichkeit preis.
Ich wünsche allen HASEPOST-LESERN einen goldenen Oktober, an dem es nichts zu mösern gibt.
Ihr
Justus Möser
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