Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht “unser Justus” aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.
Wohl zu Recht haben sich die Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie über die starke Einschränkung ihrer durch die Verfassung garantierten Grundrechte beklagt. Wir erinnern uns alle an die sogenannte Bundesnotbremse, die das Verlassen von festen Wohnsitzen nach 22 Uhr verbot. Es sei denn, man besaß einen Hund. Oder musste zur Arbeit. Oder hatte einen anderen guten Grund, sich spätabends noch in der Gegend herumzutreiben.
Mit dieser Verordnung aus dem Frühjahr 2021 unterstrich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Machtanspruch gegenüber den Ministerpräsidenten der Bundesländer bei der Deutungshoheit über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
Die Bundesnotbremse war rein politisch motiviert, sie hatte keinerlei Einfluss auf die Corona-Situation in der damaligen Zeit und trug nichts zur Reduzierung der Infektionsgefahr bzw. zur Entlastung der Intensivstationen bei. Aber sie hat massiv in die bürgerlichen Grundrechte eingegriffen, zum Beispiel bei der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.
Die Erinnerung an diese Zeit mutet mittlerweile wie ein Stück Geschichte an und scheint aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden zu sein. Dabei sollte sie Mahnung und Aufforderung zugleich sein, unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Demokratie vor einer immer übergriffiger werdenden Staatsgewalt zu schützen. Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen hat der Normalzustand in unserer Gesellschaft zu sein, und es muss allen staatlichen Organen so schwer wie möglich gemacht werden, diese in irgendeiner Form einzuschränken. Wir haben uns viel zu schnell an die offensichtliche Allmacht des Staates gewöhnt. Heutzutage jagt ein Rettungspaket das nächste, ob es nun Doppelwumms oder Gaspreisbremse heißt. ‘Der Staat hilft dir, lieber Bürger, mach dir keine Sorgen!’ – das ist die versteckte Botschaft hinter all den vollmundigen Ankündigungen. Dabei wird oft vergessen, daß erfahrungsgemäß die Hilfe zur Selbsthilfe am effektivsten und nachhaltigsten ist.
Wollen wir wirklich am Gängelband von Ministern, Staatssekretären und Beamten in ihren Dienststuben einer besseren Welt entgegengeführt werden? Oder wäre es nicht vielmehr wesentlich erstebenswerter, selbstbestimmt und frei über den besten Weg in die Zukunft zu entscheiden? Dafür hat uns das Grundgesetz übrigens ein ganz wichtiges Mittel an die Hand gegeben. Es ist das Wahlrecht, das zudem auch ein elementares Grundrecht darstellt. Die Bürger in Niedersachsen können es an diesem Sonntag nutzen. Sie sollten das ausgiebig tun. Wenn sich ein immer größer werdender Teil der Wahlberechtigten der Stimme enthält oder gar nicht erst zur Wahl geht, dann schwächt das den demokratischen Prozess auf eine Weise, die den Niedergang der Grundrechte und der persönlichen Freiheit immer weiter beschleunigt. Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten. Bitte gehen Sie wählen!
Ihr
Justus Möser
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