Mösers Meinung: Über das seltsame Politikverständnis des Rates der Stadt Osnabrück

Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht “unser Justus” aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.

Vorab eine Anmerkung zum vorliegenden “Möser” vom Herausgeber der HASEPOST. Voraussichtlich wird auch dieser “Möser” polarisieren. Vielleicht, und das ist zu hoffen, regt er aber auch zum Nachdenken an. Vielleicht steht am Ende dieses Nachdenkprozesses auch die Erkenntnis: Ich stimme mit dieser Meinung überhaupt nicht überein – auch das ist OK. Vermutlich – angesichts der aktuellen Stimmungslage – wird die Kritik überwiegen. Und Zustimmung wird womöglich aus einem (politischen) Lager kommen, dem ich mich nicht zugehörig fühle und von dem ich mich bereits jetzt distanziere – weil es insbesondere innerhalb der politischen Linken ja inzwischen üblich geworden ist Hinweise auf eine ‘Kontaktschuld‘ bei vermeintlich “Andersdenkenden” (was für eine Orwell´sche Dimension) zu suchen.
Dennoch habe ich mich entschlossen der Veröffentlichung dieses Meinungsbeitrags zuzustimmen. Denn nicht alles was im Nachgang über die correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” veröffentlicht und behauptet wurde, steht im Einklang mit dem Wenigen, was tatsächlich recherchiert wurde.
So wurde der Begriff “Deportation”, wie er in der Resolution des Osnabrücker Stadtrates im Zusammenhang mit dem Potsdam-Treffen genannt wird, tatsächlich auf dem Treffen in einem Potsdamer Hotel nicht verwendet – das mussten inzwischen u.a. auch Correctiv selbst und das Rechercheteam der ARD einräumen. Zudem waren nicht nur Vertreter der AfD, wie sie die Resolution der Lokalpolitik als einzige konkret benennt, bei dem Potsdamer treffen anwesend, sondern auch Teilnehmer der CDU und der CDU-Ausgründung WerteUnion. Die Frage, warum die CDU hier nicht auch ins Fadenkreuz genommen wird, steht genauso im Raum, wie die Frage danach, ob der Begriff “Remigration”, der erst kürzlich noch in einer Stellenausschreibung der Stadt Rostock zu finden war, tatsächlich taugt um ein solches Entsetzen zu provozieren, wie es jetzt beobachtet werden kann.
Selbstverständlich kann man ein solches Treffen und die dort besprochenen Themen – soweit überhaupt verlässliche Informationen darüber vorliegen – kritisch sehen und diese auch zum Anlass von Demonstrationen und Resolutionen nehmen. Auch die seit Monaten steigenden und trotz der Proteste der vergangenen Wochen lediglich leicht fallenden Zustimmungswerte für die AfD können und sollen durchaus ein legitimer Grund für Proteste sein. Prima, genau dafür haben wir das Demonstrationsrecht!
Möglich soll aber auch Kritik sein, selbst wenn in diesem Fall ganz besonders gilt: Gekennzeichnete Meinungsbeiträge geben stets ausschließlich die Meinung des Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion. Heiko Pohlmann

Guten Abend,
am Dienstag dieser Woche hat der Rat der Stadt Osnabrück eine Resolution verabschiedet. Das ist an und für sich nichts Besonderes, schließlich haben dort Grüne und Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit. Und vor allem die Grünen sind für eine gewisse Resolutionsmanie berüchtigt, um den unwissenden Bürgern ihr Weltbild und die drohenden Konsequenzen bei Nichtbefolgung immer wieder drastisch vor Augen zu führen. Nun also kam, was zu erwarten war: die Manifestierung des grünen Parteiprogramms in Wortform. Die Deklaration von Osnabrück als ‘sicheren Hafen’ und das Bekenntnis zum Leitbild einer rigorosen ‘offenen Willkommenskultur’. Standardpositionen der ‘Seebrücke e.V.’, einer Flüchtlingsorganisation, die keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Die grüne Lokalpolitiker aber aktiv unterstützen. Dazu das Betonen der Vorbildfunktion eines ‘Runden Tisches der Religionen’ als einzig zulässige Form des Dialoges und der öffentlichen Kommunikation. Der Anlass für diese Resolution, ein Treffen von Personen aus dem rechten politischen Spektrum, wird als Plan zur ‘Deportation von 20 Millionen Menschen nach einer Machtübernahme’ bezeichnet. Über diese inhaltliche Interpretation des Treffens in Potsdam kann man sicherlich streiten. Im Zweifelsfall ist sie nicht korrekt. Zu guter Letzt werden die Osnabrücker Bürger in etwas holprigem Deutsch aufgefordert: ‘widersprechen Sie jedweder menschenfeindlichen Worte und Taten’.

Es ist das gute Recht des Rates der Stadt Osnabrück, Resolutionen zu verabschieden. Ich hege auch durchaus ein gewisses Verständnis für die Ratsmitglieder, wenn sie sich nicht immer nur in den mühevollen Niederungen der Kommunalpolitik bewegen möchten. Schließlich ernten sie dort eher wenig Lob und Aufmerksamkeit. Da ist es natürlich verlockend, sich an tagesaktuelle bundesweite Entwicklungen dranzuhängen und dadurch auch in unserer kleinen Hasestadt einen Hauch von großer Politik zu verspüren. Wer sich die verabschiedete Resolution genau durchliest, bei dem dürften allerdings Fragen zum Politikverständnis der Ratsmitglieder aufkommen. ‘Nur die wenigsten Osnabrückerinnen und Osnabrücker leben hier bereits ihr ganzes Leben. Mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger hat eine Migrationsgeschichte’ steht dort zum Beispiel geschrieben. Was sollen uns diese Worte sagen? Hier wird auf billigste Art und Weise die Osnabrücker Bürgerschaft gespalten. In oberlehrerhafter Diktion versuchen die Verfasser dieser Resolution den Eindruck zu erwecken, als gäbe es so gut wie keine eingefleischten Osnabrücker Bürger mehr. Diese Behauptung wird, durch keinerlei Fakten untermauert, mal eben so in den Raum gestellt. Aber was bedeutet diese Feststellung konkret? Sind Bürger, die ihr ganzes Leben in Osnabrück verbringen, anders zu bewerten als Menschen mit Migrationsgeschichte? Was für ein hanebüchener sprachlicher und intellektueller Unsinn.

Es gibt eine sogenannte Hufeisentheorie. Laut dieser nähern sich Extremisten von links und rechts im Laufe der Zeit immer weiter mit ihren inhaltlichen Positionen einander an. Wenn im Osnabrücker Schlossgarten gegen rechts demonstriert wird, demonstrieren die Demonstranten dann nicht auch gleichzeitig gegen links? Und was wäre die Resolution des Osnabrücker Stadtrates, die erkennbar linke Positionen vertritt, dann eigentlich noch wert? Und warum stimmen alle Ratsmitglieder (außer dem AfD-Vertreter) einer erkennbar grün-linken Resolution ohne nähere Prüfung bedenkenlos zu? Ich frage für einen Freund!

Ich wünsche allen HASEPOST-LESERN einen schönen Start in die neue Woche.

Ihr

Justus Möser

Hier gibt es alle bislang erschienenen Kolumnen von Justus Möser.

Hier geht es zur Resolution “Nie wieder ist jetzt – Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!” (PDF) des Osnabrücker Stadtrats.

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Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.

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